"240 Polizisten - 68 000 Pfeffersprays", 1. Oktober 2020

Brandt, der im Menschenrechtsausschuss des Parlaments sitzt, hatte sich bei der Bundesregierung nach dem Einsatz von Pfefferspray und Elektroschockpistolen durch die Bundespolizei erkundigt. Brandt hält die Anwendung solcher Gerätschaften bei Demonstrationen und gegen unbewaffnete Einzelpersonen für gesundheitsgefährdend und "menschenrechtswidrig".

In einer Antwort, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schrieb das Bundesinnenministerium, Pfefferspray sei ein Mittel "unmittelbaren Zwangs", um Polizeimaßnahmen gegen Widerstand durchzusetzen...

Nach China... lieferten deutsche Unternehmen 2018 unter anderem 50 Kilo Reizgasmischung. Im Folgejahr waren es bereits 100 Kilo. Auch Chile, wo die Polizei 2019 mit großer Härte gegen Demonstranten vorging, erhielt aus Deutschland immer wieder Pfeffersprayausrüstungen.

125 Kilo des Reizmittels Oleoresin Capsicum gingen 2017 an die Ukraine, 2019 noch einmal 107 Kilogramm. Vier Wasserwerfer bekamen die Vereinigten Arabischen Emirate, weitere Reizmittel Tunesien, Somalia, Russland, Ägypten, Singapur, Katar - die Liste problematischer Empfängerländer ist lang.

"In Deutschland redet man gern über Menschenrechte und legitime Proteste gegen undemokratische Regierungen", sagt der Abgeordnete Brandt. "Aber dann liefern wir Mittel, die genau solche Proteste unterdrücken."