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Artikel

25 Apr 2024

Autor:
taz

Deutschland: Lieferando-Betriebsrat in Bremen klagt wegen Kündigungspraxis

"Prozesse gegen Lieferando in Bremen: Betriebsrat sattelt auf"

Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben. [...]

Die Praxis sieht anders aus. 150 Beschäftigte hat das Unternehmen in Bremen, erzählt Betriebsrat Tobias Horoschko bei einer Veranstaltung der Arbeitnehmerkammer Bremen am Montagabend. „Etwa ein Drittel ist fest angestellt. Alle anderen sind in der Probezeit“, sagt er. „Am letzten Tag werden sie dann jeweils rausgeworfen.“ [...]

Etwa 90 Prozent von ihnen sind in Bremen Ausländer, so Horoschko. Viele von ihnen sind auf die Stelle auch angewiesen, um ihren Aufenthaltsstatus nicht zu verlieren.

Aktuell führt der Betriebsrat mehrere Prozesse vor dem Arbeitsgericht Bremen gegen diese generelle Praxis. „Das Gericht“, sagt Horoschko, „ist ohnehin der einzige Ort, wo wir mal Kontakt zu unserem Arbeitgeber haben.“

Arbeitgeber ficht den Betriebsrat an

Während er diese existenziellen Kämpfe führt, ist der Betriebsrat selbst in seiner Existenz bedroht: Der Arbeitgeber bestreitet vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg seine Daseinsberechtigung. Einen Bremer Betriebsrat, so die Argumentation, könne es nicht geben, schließlich gebe es ja auch keinen Bremer Lieferando-Betrieb.[...]

Rechtsanwalt Ralf Salmen vertritt die Lieferando-Beschäftigten und geht mit dem Betriebsrat Bremen aktuell in die zweite Instanz. Für ihn ist es logisch: „In Bremen sind die Restaurants mit dem Essen. In Bremen sind die Fahrer. Und in Bremen sind die Kunden“, sagt der Arbeitsrechtler. „Betriebsstätte ist Bremen. So einfach ist das.“ [...]