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Artikel

14 Dez 2023

Autor:
tagesschau

Elektronik aus Deutschland über Händler mutmaßlich bei Unternehmen gelandet, die russischer Rüstungsindustrie nahestehen

"Krieg gegen die Ukraine: Elektronik aus Deutschland für russische Waffen?"

Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume einer Firma bei München durchsucht. Nach Monitor-Recherchen zählt sie zu einem russischen Unternehmensnetzwerk, das Bauteile nach Moskau lieferte, die auch für die Waffen geeignet sind.

[...] Eine Recherchekooperation des ARD-Magazins Monitor mit der niederländischen Sendung "Nieuwsuur" und dem britischen Think Tank RUSI hat monatelang russische Zolldaten einsehen und auswerten können. Darin zu sehen sind Tausende Lieferungen von mikroelektronischen Bauteilen wie Transistoren, integrierten Schaltkreisen oder Mikrochips.

Abhängig von westlicher Technologie

Die Recherchen zeigen: Der russische Militärsektor, der laut Experten noch immer von westlicher Technologie abhängig ist, versorgt sich offenbar auch über eine Firma mit kriegsrelevanter Technologie, deren Verbindungen von Moskau über Hongkong bis in die Slowakei und nach Deutschland reichen: Compel. [...]

Offiziell heißt es, man beliefere nur den zivilen Sektor, die Rüstungsindustrie gehöre nicht zu den Kunden. Doch Monitor, "Nieuwsuur" und RUSI konnten Dokumente einsehen, wonach Compel auch Unternehmen beliefert, die wiederum eng mit der russischen Rüstungsindustrie zusammenarbeiten. Etliche davon wurden von den USA in diesem Jahr sanktioniert - und auch Compel selbst wurde im Juli 2023 von amerikanischen Behörden auf eine Sanktionsliste gesetzt. Von der EU bislang jedoch noch nicht.

Bauteile aus Deutschland in modernster Waffentechnik?

Dabei zeigen die Recherchen in den russischen Importdaten, dass Compel auch enge Beziehungen nach Europa unterhält. Ein wichtiger Zulieferer der Firma stammt aus Deutschland: Die WWSemicon GmbH, mit Sitz im Landkreis München. In den Dokumenten finden sich Lieferungen Tausender elektronische Bauteile. Darunter auch Spannungswandler - Bauteile, wie sie Forensiker in der Ukraine in Überresten russischer Waffen fanden. [...]

Der Spannungswandler, der in Russlands Waffen verbaut ist, ist nicht das einzige Bauteil, das sich in den Lieferlisten der WWSemicon GmbH an Compel findet. Auch etliche andere Bauteile fanden den Weg nach Russland - laut den Handelsdaten auch nach Kriegsbeginn, mindestens bis Juni 2023.

Auf eine umfangreiche Anfrage der Recherchekooperation teilt WWSemicon mit, man habe die Lieferungen an Compel schon vor Einführung der Sanktionen eingestellt, außerdem seien die Lieferungen zum Zeitpunkt des Exports legal gewesen. [...]

Verdächtige Lieferungen

Bärbel Sachs ist Sanktionsrechtsexpertin, sie hält die Lieferungen für verdächtig: "Auf der Basis der Daten, die wir gesehen haben, gehen wir davon aus, dass es sich um gelistete Güter handelt, deren Verkauf, Ausfuhr und Lieferung nach Russland verboten ist."

WWSemicon betont, alle Ausfuhren seien von deutschen und slowakischen Behörden genehmigt und geprüft worden. Konkrete Nachfragen zu den verdächtigen Lieferungen beantworten jedoch weder das Unternehmen noch die zuständigen Behörden.

Antworten darauf suchen aber auch der deutsche Zoll und die Staatsanwaltschaft München. Am Morgen durchsuchte sie die Geschäftsräume von WWSemicon, führt also ein Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen. Zu weiteren Details äußerte sich die Staatsanwaltschaft bisher jedoch nicht. [...]