"Mehr Kontrolle für Amazon und Co", 25. März 2022

Große Tech-Konzerne werden künftig in der Europäischen Union strenger reguliert. Die Ver­hand­le­r:in­nen von EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission einigten sich in der Nacht zu Freitag auf den Digital Markets Act (DMA)...

Das Gesetz ist eines von mehreren der EU zur Plattformregulierung. Es ist eine Reaktion auf die zunehmende Macht von Plattformen wie Google, Amazon oder Meta mit Facebook, WhatsApp und Instagram. Diese bauen zunehmend umfassendere Ökosysteme auf, an denen Nut­ze­r:in­nen nur schwer vorbeikommen – selbst wenn sie es versuchen. Zwar konnte die EU-Kommission auch schon in der Vergangenheit mit Mitteln des Kartellrechts gegen die Unternehmen vorgehen. Doch die Verfahren zogen sich stets über Jahre hin – zu lang in Zeiten des sich schnell entwickelnden Internets.

So zielt das neue Gesetz auf schärfere Regeln für sogenannte „Gatekeeper“ mit einer besonders starken Marktposition ab. Für sie sollen künftig Verhaltensvorschriften hinsichtlich des Umgangs mit Kundendaten und des Zugriffs auf ihre Plattformen gelten...

Die Regeln im Einzelnen: Betroffene Unternehmen sollen ihre eigenen Angebote nicht mehr auf Kosten der Konkurrenz bevorzugen dürfen. So muss beispielsweise Apple auch andere App-Stores als den hauseigenen zuzulassen, andere Zahlungssysteme erlauben und die Löschung vorinstallierter Apps ermöglichen. Google muss Besitzern von Android-Geräten die Nutzung von Alternativen zu seiner Suchmaschine, seinem Navigationsdienst oder seinem Browser erleichtern. Außerdem soll das Unternehmen bei den Suchergebnissen eigene Dienste nicht mehr besonders hervorheben dürfen...

Die Einigung muss noch vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten besiegelt werden. Das gilt allerdings als Formsache. Die EU setzt auf ein Inkrafttreten der neuen Vorschriften spätestens im kommenden Jahr.