"Digital Omnibus: EU verschiebt KI-Vorschriften bis 2027", 21. November 2025

...Am Mittwoch legte die Kommission den Digital Omnibus vor – ein Regelwerk, das Ordnung in Europas digitale Gesetzesflut bringen soll. Kernstück: Die Compliance-Frist für Hochrisiko-KI-Systeme nach dem AI Act verschiebt sich um 16 Monate nach hinten.

Ursprünglich hätten Unternehmen ihre KI-Anwendungen ab August 2026 an strenge Auflagen anpassen müssen. Doch die nötigen technischen Standards existieren schlicht noch nicht. Die neue Deadline: Dezember 2027, gekoppelt an die Verfügbarkeit harmonisierter Normen.

Seit August 2024 gelten neue KI-Regeln – viele Unternehmen riskieren unwissentlich Bußgelder, weil sie KI-Systeme falsch klassifizieren oder die erforderliche Dokumentation fehlt...

Die Verschiebung dürfte in der Tech-Branche auf Erleichterung stoßen. Rechtsexperten von Morrison Foerster bewerteten den Schritt als überfällige Reaktion auf fehlende Implementierungsstandards. Kritiker könnten allerdings argumentieren: Setzt Brüssel hier Wirtschaftsinteressen vor Verbraucherschutz?

Der Omnibus geht aber weiter. Die Kommission plant, drei bestehende Datenvorschriften zu verschmelzen: den Data Governance Act, die Verordnung zum freien Datenverkehr und die Open-Data-Richtlinie sollen im Data Act aufgehen...

Zusätzlich plant Brüssel eine Reform der Cookie-Richtlinie. Weniger nervige Zustimmungsabfragen für Nutzer, weniger technischer Aufwand für Website-Betreiber – die Details sollen in kommenden Legislativperioden ausgearbeitet werden...

Die Vorschläge wandern nun ins Europäische Parlament und den Rat. Technische Verhandlungen dürften Anfang 2026 beginnen. Analysten rechnen mit breiter Zustimmung für die KI-Act-Verschiebung – zu groß ist der Druck aus der Industrie.