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EU: Mitgliedsstaaten stimmen KI-Gesetz einstimmig zu
"EU-Staaten geben grünes Licht für KI-Gesetz"
[...] Unterhändler von Europaparlament und EU-Länder hatten sich im Dezember nach Marathonverhandlungen auf eine Regulierung von KI geeinigt. Die jetzt erfolgte einstimmige Billigung der Staaten gilt eigentlich als Formsache. Allerdings stand bis vor Kurzem auf der Kippe, ob Deutschland zustimmt. Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hatte am Dienstag dann aber mitgeteilt, das Ringen um die deutsche Haltung zum sogenannten AI Act sei mit einem "tragbaren Kompromiss" zu Ende gegangen. Das EU-Parlament muss ebenfalls noch zustimmen. [...]