"Ein ambitioniertes Europäisches Lieferkettengesetz", 9. November 2022

Die Synode begrüßt den Entwurf der Europäischen Kommission zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten im Bereich Nachhaltigkeit („Europäisches Lieferkettengesetz“) als wichtigen Schritt zur Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz entlang der Lieferkette. Sie bittet den Rat der EKD, sich im Hinblick auf die politischen Verhandlungen auf EU-Ebene gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen dafür einzusetzen, dass

1. der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene EU-Rechtsakt noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird,

2. menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbindlich eingeführt werden, damit Unternehmen sich ihren Pflichten nicht entziehen können,

3. auf Grundlage eines risikobasierten und verhältnismäßigen Ansatzes alle Unternehmen und der Finanzsektor erfasst werden,

4. Arbeitnehmer*innen, Gewerkschaften, lokale Gemeinschaften, Menschenrechtsverteidiger*innen, Umweltschützer*innen und übrige betroffene Interessengruppen in allen Phasen der Sorgfaltsprüfung effektiv konsultiert und eingebunden werden,

5. umfassende Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, insbesondere Kleine und Mittlere Unternehmen (KMUs), bereitgestellt werden,

6. die Rechte von Betroffenen verbessert werden, indem klare zivilrechtliche Haftungsregelungen etabliert, der Zugang zu Klage- und Entschädigungsmöglichkeiten gestärkt und eine faire Beweislastverteilung vor Gericht vorgesehen wird,

7. eine effektive und mit ausreichend Ressourcen und Expertise ausgestattete behördliche Aufsichtsstruktur aufgebaut wird, um eine einheitliche Durchsetzung der Regeln in der EU zu gewährleisten.

Magdeburg, den 9. November 2022

Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

Anna-Nicole Heinrich