"Wie es im Verbrenner-Streit weitergeht", 3. März 2023

Die EU-Staaten verschieben ihre Entscheidung über das fast fertige Gesetz zum geplanten Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 - auf Druck der Bundesregierung. Wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, wird sich die Ministerrunde nicht wie geplant am kommenden Dienstag mit dem Thema befassen. Das haben die 27 EU-Botschafter in Brüssel beschlossen.

Die FDP-Führung und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) haben die Zustimmung der Bundesregierung daran geknüpft, dass die EU-Kommission Vorschläge macht, um Verbrenner mit synthetischen Kraftstoffen - sogenannten E-Fuels - länger laufen zu lassen. Mit diesen Kraftstoffen, sagt der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen, könnten Verbrenner klimaneutral betrieben werden. "Wir dürfen uns nicht auf eine Technologie festlegen, sondern brauchen alle Optionen um das Ziel der Dekarbonisierung und der CO2-Neutralität im Verkehr zu erreichen."

Eigentlich hatten sich Mitgliedsstaaten und EU-Parlament schon im vergangenen Herbst auf das Gesetz verständigt, wonach neu zugelassene Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 emissionsfrei fahren müssen. Das Parlament besiegelte den Beschluss Mitte Februar. Nur die abschließende Zustimmung der Mitgliedsstaaten steht noch aus...