"Bundesregierung verwehrt VW Garantien für Investitionen in China", 27. Mai 2022

Das Bundeswirtschaftsministerium verwehrt dem Volkswagen-Konzern Garantien für neue Investitionen in China. »Aus menschenrechtlichen Gründen« habe man erstmals »vier Anträgen eines Unternehmens auf Verlängerung von Investitionsgarantien« nicht stattgegeben, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem SPIEGEL.

Dabei handelt es sich nach SPIEGEL-Informationen um den VW-Konzern, der entsprechende Anträge auf Investitionsgarantien bestätigte, allerdings angab, bislang noch keine Antwort der Bundesregierung darauf erhalten zu haben. »Wir erwarten eine Entscheidung«, sagte ein VW-Sprecher. »Selbstverständlich ist auch eine Ablehnung möglich.«

Hintergrund der Ablehnung durch das Wirtschaftsministerium sind die Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Bevölkerungsgruppe der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang.

Zwar will VW nach SPIEGEL-Informationen nicht in das umstrittene Werk dort, sondern in andere Fabriken in China investieren. Das Ministerium weigert sich dennoch, für das Projekt zu bürgen. Die Anträge hätten einen Bezug zu einer Betriebsstätte in der Region Xinjiang, erklärte das Ministerium, zumindest lasse sich der Bezug nicht ausschließen.

Die Ablehnung hat für VW die Folge, dass der Konzern die finanziellen Risiken für seine geplanten China-Engagements allein tragen muss.

Bei Volkswagen hatte man offensichtlich mit der Ablehnung gerechnet. Sie habe sich nach der Bundestagswahl und der Regierungsbildung bereits abgezeichnet, heißt es in Wolfsburg. Aus VW-Kreisen verlautete, dass die Entscheidung der Bundesregierung nichts an den Investitionsplänen Volkswagens ändere.