Deutschland: NGOs leiten rechtliche Schritte gegen EDEKA wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße in der Palmöl-Lieferkette in Guatemala ein; inkl. Unternehmensantworten
Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Verbraucherorganisation foodwatch haben rechtliche Schritte gegen den EDEKA-Verbund eingeleitet. Sie werfen EDEKA vor, dass es in der Palmöl-Lieferkette verschiedener als fair beworbener Produkte zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung komme. Laut den Organisationen gibt es in Guatemala auf den Plantagen von NaturAceites, ein mutmaßlicher Zulieferer von Walter Rau Lebensmittel, der wiederum EDEKA beliefert, unter anderem regelmäßig Arbeitsrechtsverstöße. Zudem finde die Palmölproduktion mutmaßlich auf Plantagen statt, die die indigene Bevölkerung als ihr traditionelles Land beanspruche. Die Betroffenen forderten EDEKA auf, bis zur Verbesserung der Situation vor Ort kein Palmöl von den Plantagen in Guatemala zu verwenden.
Die NGOs gehen mit zwei Maßnahmen gegen EDEKA vor: Zum einen haben sie bei EDEKA eine Beschwerde nach dem Lieferkettengesetz eingereicht und zum anderen gemäß des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb nach einer folgenlosen Abmahnung eine Klage gegen ein EDEKA-Unternehmen wegen angeblicher Irreführung angestrengt. Sie werfen EDEKA darin vor, dass es sich bei der Verwendung des Nachhaltigkeitssiegels des Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) um irreführende Werbung handele.
Das Business & Human Rights Resource Centre hat EDEKA, NaturAceites, Walter Rau Lebensmittel (Bunges) und RSPO um eine Stellungnahme gebeten. Ihre Antworten sind unten einsehbar.