Israel/Gaza: EU will gegen Falschinformationen auf Social-Media-Plattformen vorgehen; Digital Rights-Gruppen äußern sich besorgt über Aspekte der DSA-Auslegung in Breton-Briefen
''Angriff auf Israel: EU will gegen Fake News vorgehen"
Die EU hat nun nach Facebook und X auch Tiktok verwarnt. Nutzer sollen besser vor Falschinformationen und Gewaltdarstellungen geschützt werden, die in den Online-Diensten kursieren.
...Seit dem Großangriff der Hamas und den darauf folgenden Angriffen Israels auf den Gazastreifen werden Online-Netzwerke Forschern zufolge mit "Fake-News" geflutet. Ausmaß und Geschwindigkeit seien beispiellos.
Die Prüfer bei den Diensten können da offenbar nicht Schritt halten. Nun hat die EU nach dem für Facebook verantwortlichen Meta-Konzern und dem von Elon Musk betriebenen Twitter-Nachfolger "X" aus den USA am Donnerstag auch den vom chinesischen Konzern ByteDance betriebenen Onlinedienst Tiktok verwarnt. Tiktok solle innerhalb von 24 Stunden Maßnahmen vorlegen, wie man gegen Falschinformationen vorgehen wolle. Es gehe vor allem darum, Kinder und Jugendliche vor gewaltsamen Darstellungen zu schützen. Das geschehe nicht rechtzeitig.
Zwei Tage nach der EU-Kritik erklärte Tiktok in seinem Blog, man habe seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober mehr als 500.000 Videos gelöscht und 8.000 Live-Übertragungen gestoppt. Die Schritte seien wegen Verstoßes gegen die Nutzungsrichtlinien erfolgt, schrieb das Unternehmen am Sonntag (15.10.2023). Außerdem seien die Teams zur Suche nach verbotenen Inhalten verstärkt worden...
Was die Sozialen Netzwerke Desinformationen entgegensetzen, reiche "hinten und vorn nicht, um die Plattformen komplett frei von Lügen, Propaganda und illegalen Inhalten zu halten", sagt auch Digitalexperte Simon Hurtz...
Die Ursache hierfür liegt nach Einschätzung der Experten vor allem beim Personal: "Bei X gibt es in der Tat nicht mal mehr genug Personal, um Algorithmen und KI weiterzuentwickeln, geschweige um aktiv die Inhalte zu sichten und zu säubern", so Schieb. Meta hat laut Hurtz im vergangenen Jahr die zuständigen Teams deutlich verkleinert...
Was die Möglichkeiten der EU betrifft, etwaige Versäumnisse der Online-Dienste im Kampf gegen Fehlinfomationen zu ahnden, sieht Hurtz die aktuelle Situation als "ersten Test" für das neue EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA): "Das Gesetz sieht massive Bußgelder vor, die selbst den großen Plattformen wehtun."
... Allerdings unterscheide das DSA zwischen illegalen Inhalten wie strafbarer Hassrede und falschen Behauptungen, die nicht per se verboten seien. Erstere müssen Plattformen nach Hinweis binnen 24 Stunden löschen, Letztere seien nicht zwangsläufig illegal.
"We... are writing to you in response to four letters you have recently addressed to Meta, X, TikTok, and most recently, YouTube, in relation to the spread of disinformation and illegal content on their respective platforms and in the context of armed conflicts, killings, and other forms of violence in the Gaza Strip and in Israel... While we are alarmed by the potential non-compliance of Meta and, in particular, X with the DSA, we are concerned about the interpretation of the law put forward in these letters."
Kommentare von X und Meta können Sie z.B. in diesem englischsprachigen Artikel auf unserer Webseite einsehen.
Mehr zum Israel-Hamas-Konflikt im Weekly Update vom 18. Oktober