Handelspolitik ist einer der mächtigsten Aufgabenbereiche der EU-Kommission - und einer der umstrittensten: Die Brüsseler Behörde handelt im Namen der 27 Mitgliedstaaten Abkommen mit anderen Ländern aus, die Zölle und Exportbürokratie abbauen. Dies beschert Europas Industrie besseren Zugang zu anderen Märkten und den Verbrauchern mehr Auswahl und niedrigere Preise. Kritiker warnen aber davor, dass mehr Freihandel auch Umwelt und Klima oder benachteiligten Gruppen wie Indigenen schaden kann. Die Kommission versucht, diese Bedenken aufzugreifen: jedoch auf unzureichende und irreführende Weise, wie Autoren einer umfassenden Studie nun klagen.

So lässt die Behörde von Fachleuten sogenannte Nachhaltigkeits-Folgenabschätzungen für geplante Handelsverträge vornehmen. Diese Untersuchungen stellen Prognosen zum wirtschaftlichen Nutzen eines Abkommens und Vorhersagen zu den ökologischen und sozialen Risiken einander gegenüber. Die Ergebnisse sollen dann die Verhandlungen über die Abkommen beeinflussen. Die Umweltgruppe Greenpeace Deutschland und der Pariser Thinktank Institut Veblen haben jetzt alle 31 Folgenabschätzungen analysiert, die von der Kommission bislang veröffentlicht wurden. Und das Duo zieht eine desaströse Bilanz: Die Untersuchungen sind demnach "fehlerhaft" und dienten bloß "als Feigenblatt für ökologisch, sozial und wirtschaftlich schädliche Handelsverträge"...

Die Studie bemängelt unter anderem, dass die Folgenabschätzungen oft nicht zum Start der Verhandlungen, sondern erst zwei bis vier Jahre später veröffentlicht werden.

Beim umstrittenen Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur publizierte die Kommission die Untersuchung sogar erst nach Abschluss der Gespräche...