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Artikel

25 Okt 2021

Autor:
Armin Paasch, MISEREOR

Kommentar: Jährlich grüßt das Murmeltier - EU verweigert Teilnahme an UN-Verhandlungen über ein Abkommen zu Wirtschaft & Menschenrechten

Zum Auftakt der einwöchigen Verhandlungsrunde um ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte richtete UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, einen deutlichen Appell an die Staatengemeinschaft: „Engagieren Sie sich konstruktiv, lassen Sie diese Gelegenheit nicht verstreichen!“ [...]

Mindestens fünfzig Staatenvertreter*innen und zahlreiche Vertreter*innen von Menschenrechts-, Entwicklungs-, Umweltorganisationen, Gewerkschaften NRO, sozialen Bewegungen, nationalen Menschenrechtsinstituten und Wirtschaftsverbänden nahmen allein am ersten Tag an der Sitzung teil, darunter MISEREOR, CIDSE und Global Policy Forum Europa. Erstmals dabei waren unter anderem die Vereinigten Staaten und Japan.

Bachelets Vorahnung, dass nicht alle Staaten den Prozess unterstützen, sollte sich am Vormittag alsbald bewahrheiten. So erklärte die Vertreterin der Vereinigten Staaten unumwunden, dass ihre Regierung den Vertragsentwurf „as a whole“ ablehne, da er den Staaten und Unternehmen zu viele Vorschriften aufbürde, zu weitreichende Haftungsregeln für Unternehmen vorsehe und nationalen Gerichten erlaube, über Sachverhalte im Ausland zu richten...

Grundlegende Vorbehalte äußerten auch andere Staaten wie China, Russland, Japan, Ukraine, Großbritannien und die Schweiz, wenngleich mit unterschiedlichen Argumenten. Ähnlich kritisch äußerte sich die EU: Der Text sei zu detailliert und weiche in vielerlei Hinsicht von den 2011 verabschiedeten völkerrechtlich unverbindlichen UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ab.

Anders als in den vergangenen Jahren stellte der EU-Vertreter das Projekt jedoch nicht grundsätzlich in Frage, sondern überraschte mit dem Bekenntnis, dass „die EU an das Potenzial eines völkerrechtlichen Instruments“ glaube und die Bedeutung von verpflichtenden Standards anerkenne. Allerdings müsse der Ansatz des bisherigen Entwurfs „grundlegend überdacht“ werden. Zugleich betonte sie, wie auch schon in den vergangenen Jahren, dass sie sich an konkreten Verhandlungen nicht beteiligen werde...

In einem mündlichen Statement kritisierten die deutsche Treaty Alliance, Brot für die Welt, Global Policy Forum, MISEREOR und Südwind die Verweigerungshaltung der Vereinigten Staaten und der EU. „Die EU hat bisher keine rechtliche Analyse und keine Empfehlungen vorgelegt, noch die Mitgliedstaaten um ein Verhandlungsmandat ersucht“.

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt riefen die EU und die USA auf, sich an den Verhandlungen konstruktiv zu beteiligen, statt vage Alternativen ins Spiel zu bringen, die dem bisherigen Prozess nicht Rechnung tragen...

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