"Goldgrube für RWE & Co", 16. März 2021

Ganze 1,4 Milliarden Euro fordert der Energiekonzern RWE von den Niederlanden als »Entschädigung« für den bis 2030 beschlossenen Kohleausstieg. RWE betreibt in den Niederlanden zwei Kohlekraftwerke, die ab 2025 bzw. 2030 keine Kohle mehr verstromen dürfen...

[D]ie Klage findet nicht vor einem staatlichen Gericht statt, sondern vor einem privaten Schiedsgericht, in dem Staaten zu Milliardenzahlungen verurteilt werden können. Die Verhandlungen laufen oft im Geheimen, eine Berufungssmöglichkeit gibt es nicht und das klagende Unternehmen – in diesem Fall RWE – darf auch noch mitentscheiden, wer die drei urteilenden Schiedsrichter*innen werden. Zudem winken viel höhere Entschädigungszahlungen als vor nationalen Gerichten, da auch hy-pothetische, zukünftige Gewinnen entschädigt werden können. Etwa 3.000 Investitions- und Handelsabkommen ermöglichen es Investoren, Staaten vor solchen Schiedsgerichten zu verklagen (Investor-State Dispute Settlement – ISDS).

In diesem Fall basiert die Klage auf dem Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty – ECT), dem weltweit am meisten genutzten Vertrag für Klagen durch Investoren...

[U]m den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen, ist es notwendig, einen Großteil der bekannten Reserven fossiler Brennstoffe im Boden zu lassen. Trotzdem findet ein Großteil der Investitionen im Energiesektor weiterhin in die Fossilen statt – über 50 Prozent aller durch den ECT abgedeckten neuen Investitionen werden in Kohle, Öl und Gas getätigt.

Insgesamt schützt der ECT derzeit – so haben es die Journalist*innen des Recherchenetzwerks Investigate Europe vor kurzem errechnet – etwa 350 Milliarden Euro an Investitionen in fossile Brennstoffe und Infrastruktur in der EU, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz. Selbst wenn die Kämpfe zur Schließung dieser Anlagen Erfolg haben, können die fossilen Konzerne auf den Vertrag zurückgreifen, um sich entgangene Profite von der Allgemeinheit erstatten zu lassen...

Währenddessen treibt das Energiecharta-Sekretariat seit 2012 die geografische Expansion des ECT voran... Vor allem afrikanische und asiatische Staaten werden lobbyiert, damit sie ebenfalls Vertragspartei des ECT werden...

Eine derartige rechtliche Absicherung des Zugriffs westlicher Konzerne auf die Energieressourcen im Globalen Süden ist besonders perfide...

Die Klage von RWE verdeutlicht die Gefahr, die der Energiecharta-Vertrag für die Bekämpfung der Klimakrise darstellt. Aber hoffnungslos ist die Lage nicht, im Gegenteil: Zum ersten Mal in seiner Geschichte rücken der ECT und die undemokratischen Privilegien, die er Energiekonzernen einräumt, in den Fokus der Öffentlichkeit. Im niederländischen Parlament ist ein Antrag, aus dem Energiecharta-Vertrag auszusteigen, an wenigen Stimmen gescheitert. Nun haben auch die spanische und französische Regierung in Briefen an die Europäische Kommission gefordert, dass ein baldiger Ausstieg aus dem ECT erfolgen soll, wenn es nicht entscheidende Fortschritte bei den »Modernisierungsverhandlungen« gibt. Nachdem Italien bereits 2016 aus dem ECT ausgetreten ist, bleibt Deutschland das einzige große EU-Mitglied, das weiter fest zu dem Vertrag steht...