Mehr Schutz für Umweltschützer*innen: Neuer UN-Sonderberichterstatter soll Gewalt gegen Aktivist*innen erschweren
"Mehr Schutz für Umweltschützer", 24. Oktober 2021
[Ü]berall auf der Welt leben Umweltschützer und Klimaschützerinnen gefährlich, weiß Mary Lawlor, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern. „Die Hälfte der Menschenrechtler, die 2019 getötet wurden, haben für die Umwelt, Land, die Rechte von Armen und Indigenen oder gegen industrielle Großprojekte gekämpft.“ Andere wurden verfolgt, verhaftet, überfallen, eingeschüchtert oder ermordet. Ein Bericht der Vereinten Nationen listet solche Schikane in 16 Staaten Europas und Zentralasiens auf, die zur Europäischen Wirtschaftskommission UNECE gehören.
In den 46 Mitgliedsstaaten der UNECE sowie in der EU, die die Aarhus-Konvention ratifiziert haben, sollen UmweltschützerInnen künftig besser geschützt sein. Ein in der vergangenen Woche verabschiedeter Mechanismus sieht vor, dass das in der Konvention verankerte Recht auf Informationszugang, Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zur Justiz in Umweltfragen künftig von einem eignen Sonderberichterstatter überprüft wird. Dazu gehört auch das Recht auf friedliche Proteste.
„Der Sonderberichterstatter kann sofort handeln, wenn erste Vorwürfe im Raum stehen, die entsprechenden Behörden kontaktieren und versuchen, die Lage zu klären“, sagt Yves Lador von der Umweltorganisation Earthjustice. Bisher griffen die UN erst ein, wenn es schon zu spät war – ihnen blieb dann nur, die Verstöße zu dokumentieren. Der neue Sonderberichterstatter kann dagegen Schutzmaßnahmen für Betroffene einfordern und Öffentlichkeit herstellen.
Noch ist unklar, wer das neue Amt bekleiden wird. Umweltverbände und Staaten können Vorschläge machen, bei einem Sondergipfel im kommenden Jahr wird gewählt. UN-Sonderberichterstatterin Lawlor warnt bereits: „Der Erfolg oder Misserfolg dieses Mechanismus wird davon abhängen, ob die Staaten bereit sind, ihre Verpflichtungen einzuhalten – ich sehe in meiner Position allzu oft, dass Staaten ihre Versprechen ignorieren und Menschenrechtler wegen ihrer friedlichen und legitimen Arbeit ins Visier nehmen.“