"„Zu wenig Rücksicht“ auf Zivilisten: Gericht untersagt den Niederlanden Waffenexporte nach Israel"

Die Niederlande darf keine Teile für F-35-Kampfjets mehr nach Israel liefern. Das urteilte ein Gericht in Den Haag mit dem Verweis auf Verstöße gegen das Menschenrecht.

Ein Berufungsgericht in Den Haag urteilte am Montag (12. Februar) gegen den von den Niederlanden geplanten Export von Ersatzteilen des Kampfflugzeuges F-35 nach Israel. Damit gab das Gericht einer Klage der Menschen- und Friedensrechtsorganisationen Oxfam Novib, Pax Niederlande und The Rights Forum statt. Die Ankläger verwiesen laut der Deutschen Presse-Agentur auf mögliche Kriegsverbrechen und Völkermord durch Israel.

„Das Gericht nimmt an, dass es ein offensichtliches Risiko gibt, dass im Gazastreifen mit israelischen F-35-Kampfflugzeugen schwere Verstöße gegen das internationale Menschenrecht begangen werden“, erklärte der zuständige Richter. „Israel nimmt bei den Angriffen zu wenig Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung“

US-Lager in niederländischem Territorium – Niederlande berufen sich auf fehlende Beweislage

Die Niederlande seien für die Rüstungsexporte mitverantwortlich. Im Süden des Landes befindet sich das europäische Ersatzteillager des US-Herstellers für die F-35-Kampfflugzeuge. Von dort aus werden verschiedenste Länder beliefert, darunter auch Israel. Mindestens einmal nach dem Beginn des Kriegs in Israel durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober wurden laut Reuters von dort aus bereits Teile nach Israel geliefert. [...]