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Artikel

11 Feb 2022

Autor:
Karolin Seitz, Global Policy Forum Europe und Rosa-Luxemburg-Stiftung

Neue Dynamik - neue Aussicht? Bericht über die siebte Tagung der UN-Arbeitsgruppe für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten („Treaty“)

Vom 25. Bis zum 29. Oktober 2021 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum siebten Mal im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf. Gleich zwei Entwicklungen sorgten für eine neue Dynamik gegenüber den vorherigen Tagungen: Erstmals seit Einrichtung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im Jahr 2014 nahmen die USA und Japan an der Tagung teil. Auch Deutschland äußerte sich seit dem siebenjährigen Bestehen der UN-Arbeitsgruppe zum ersten Mal.

Darüber hinaus unterschied sich der Ablauf der diesjährigen Tagung von den vergangenen Jahren: Es wurde Absatz für Absatz des dritten überarbeiteten Abkommensentwurfs („Third Revised Draft“) durchgegangen, Änderungsvorschläge oder Zustimmungen wurden direkt festgehalten und die Zuordnung durch Nennung der Staaten in Klammern kenntlich gemacht.

Die neue deutsche Ampelregierung hat sich mit ihrem Koalitionsvertrag der sozial-ökologischen Transformation sowie der Fortführung der von Heiko Maas angestoßenen Allianz für Multilateralismus verschrieben. Allerdings scheint für sie das multilaterale Handeln in bestimmten Bereichen an den Grenzen Europas zu enden. Während sich die neue Regierung zwar für ein EU-weites Lieferkettengesetz ausspricht, verliert sie kein Wort über ihre zukünftige Beteiligung im UN-Treaty-Prozess. Dabei könnte ein UN-Treaty wesentlich zu der geplanten Transformation beitragen und die Menschen, die Umwelt und das Klima besser schützen.

Die Beteiligung der EU in der neu eingerichteten Gruppe der "Friends of the Chair" wäre ein wichtiger Schritt, um die Konsensfindung unter den Staaten zu dem zukünftigen Abkommen voranzubringen. Darüber hinaus sollte die EU-Kommission bis zur nächsten Tagung der UN-Arbeitsgruppe im Oktober 2022 das Verhandlungsmandat geklärt haben.

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