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Artikel

23 Apr 2020

Autor*in:
Business & Human Rights Resource Centre

Rechtliche Unternehmensverantwortung Jӓhrliches Briefing - Menschenrechtsverteidiger verteidigen: Strategien gegen juristische Schikanen in Südostasien

Anstatt zuzuhören und auf Grundlage der von HRDs bereitgestellten Informationen zu handeln, zieht eine wachsende Zahl von Unternehmen vor Gerichte, um Menschenrechtsverteidiger*innen, die sie kritisieren, skrupellos mit Klagen zu schikanieren und zum Schweigen zu bringen. Über die letzten fünf Jahre haben wir einen durchschnittlichen Anstieg der gerichtlichen Schikanen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich mit den Geschäftsaktivitäten von Unternehmen befassen, um 48% pro Jahr festgestellt.

Strategische Klagen gegen die Öffentlichkeitsbeteiligung (Strategic Lawsuits Against Public Participation – SLAPPs) werden häufig von Unternehmen eingesetzt. SLAPPs haben zum Ziel, das Rechtssystem zu manipulieren, indem sie als legitime Rechtsansprüche ausgegeben werden, um Gesetze (z.B. zu Verleumdung/Diffamierung) zu missbrauchen und so berechtigte und geschützte Äußerungen oder Proteste ins Visier zu nehmen. SLAPPs können wirksam sein, wenn es darum geht, Kritiker*innen mundtot zu machen: Sie setzen auf den abschreckend hohen Kosten- und Zeitaufwand, den ein Rechtsstreit erfordert, und sie können Gefängnisstrafen und andere schädliche physische, finanzielle und psychologische Auswirkungen auf Menschenrechtsverteidiger*innen nach sich ziehen. Ebenso schwerwiegend ist, dass sie eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung haben und legitime kollektive Maßnahmen zur Verteidigung der Rechte von Arbeiter*innen und Gemeinschaften stören...

Dieses Jahresbriefing konzentriert sich auf Südostasien. Die Region hat sich zu einem globalen Hotspot für SLAPPs und andere gerichtliche Schikanen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen entwickelt...

Um SLAPPs wirksam zu bekämpfen – sowohl in Südostasien als auch weltweit – sind solide rechtliche Rahmenbedingungen und Richtlinien nötig, die Unternehmen von vornherein davon abhalten, SLAPPs einzureichen, und die es Gerichten ermöglichen, SLAPPs zu identifizieren, so zu benennen und sie zurückzuweisen, sobald sie eingereicht sind...

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