"Schluss mit Scheinselbstständigkeit", 3. Februar 2023

Nach einem Urteil des Sozialgerichts muss Amazon in Spanien mehr als 2.000 Zusteller festanstellen. Es ist nicht das erste Urteil dieser Art.

MADRID taz | 2.166 Zusteller von Amazon in Spanien müssen fest angestellt werden. Das entschied am Donnertag das Sozialgericht in Madrid. Es handle sich bei den Fahrern von Amazon Flex um Scheinselbstständige. Geklagt hatten Betroffene mit der Unterstützung durch die sozialdemokratische Gewerkschaft UGT. Die Betroffenen seien „gezwungen worden, mit ihren eigenen Fahrzeugen zu arbeiten und Pakete mithilfe einer Unternehmens-App zu verteilen, über die sie ihre Anweisungen bekamen“, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft zum Urteil.

Das Urteil des hauptstädtischen Sozialgerichts stützt sich auf einen Spruch des Obersten Gerichtshofs vom 25. September 2020. Damals wurde der Lieferdienst für Essen und Lebensmittel Glovo verurteilt. Dessen Zusteller wurden ebenfalls als Scheinselbstständige eingestuft. Auch sie arbeiteten mit einer App auf dem Telefon. Das Oberste Gericht sah dennoch ein „allgemeines Arbeitsverhältnis“ gegeben.

Glovo sei nicht – wie vom Unternehmen behauptet – reiner Vermittler zwischen Händler und Zusteller. Die Organisation per digitaler Plattform erfülle „die Elemente der Abhängigkeit und Entfremdung, die für die Qualifizierung der analysierten Rechtsverhältnisse (…) als Arbeitsverhältnisse ausschlaggebend sind“, heißt es in dem Urteil, das jetzt auch auf Amazon angewendet wurde.

Im August 2021 erließ die spanische Regierung ein Gesetz, dass diese Art von Scheinselbstständigkeit, wie sie jetzt auch wieder bei Amazon festgestellt wurde, eigentlich verbietet. Amazon hat die Möglichkeit, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen.

Glovo muss mittlerweile Bußgelder in Millionenhöhe bezahlen. Erst vor einer Woche wurde der 2015 gegründete spanische Lieferdienst, der in 1.500 Städten in 25 Ländern operiert, von der Gewerbeaufsicht in Madrid mit einer Strafe in Höhe von 32,9 Millionen Euro belegt. Das Unternehmen hatte trotz des Urteils aus 2020 und des Gesetzes von 2021 weiterhin scheinselbstständige „Rider“ im Dienst. [...]