"US-Senat kippt mit 99:1 Stimmen Trumps Vorstoß gegen staatliche KI-Gesetze", 30. Juni 2025

Der US-Senat hat die umstrittene Regelung aus dem steuerpolitischen Gesetzespaket von Präsident Donald Trump gestrichen, die Bundesstaaten daran hindern sollte, eigene KI-Gesetze zu erlassen, wenn sie Mittel aus einem 500-Millionen-Dollar-Breitbandprogramm erhalten.

In einer namentlichen Abstimmung votierten 99 Senatorinnen und Senatoren gegen die Klausel, lediglich eine Stimme fiel zugunsten aus...

Ausschlaggebend war der Einspruch der republikanischen Senatorin Marsha Blackburn aus Tennessee, die sich für das sogenannte ELVIS-Gesetz ihres Bundesstaates einsetzte. Dieses verbietet KI-generierte Imitationen von Musikerstimmen ohne Zustimmung. Blackburn lehnte einen Kompromiss mit Senator Ted Cruz ab und setzte eine vollständige Streichung der Passage durch. Trotz der Niederlage dürfte die Technologiebranche weiter versuchen, über Bundesgesetze die Kompetenzen der Einzelstaaten bei der KI-Regulierung einzuschränken.