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de/debatte-um-deutsche-rüstungsexporte-und-menschenrechte#c107199

Mathias John: Deutsche Rüstungsexporte ignorieren die Menschenrechte

Autor/in: Mathias John, Wirtschaftswoche (Germany), Veröffentlicht am: 19 August 2014

"Umstrittene Waffenliferungen - Deutsche Rüstungsexporte ignorieren die Menschenrechte", 19. August 2014 

Die Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak ist wichtig und vergleichsweise transparent – anders als sonst die Entscheidungen über Rüstungsexporte, die hinter verschlossenen Türen fallen. Auch wenn der Koalitionsvertrag mehr Transparenz verspricht und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ankündigt, er "werde für alle neuen Entscheidungen dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht". Außerdem wolle er keine Rüstungsexporte in Bürgerkriegsstaaten oder für Unrechtsregime. Doch das reicht nicht aus. Notwendig ist eine Rüstungsexportpolitik, die wirksam alle Rüstungstransfers unterbindet, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können.

 

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