Missstände in deutschen Schlachthöfen - Kabinett beschließt Verbot von Werkverträgen

In Deutschland entwickeln sich Schlachthöfe zu sog. "Corona-Hotspots": Anfang Mai wurden laut WDR knapp 200 Fälle unter Westfleisch-Mitarbeitern in Coesfeld nachgewiesen, im April wurde bei mehr als 200 Mitarbeiter eines Schlachtbetrieb in Baden-Württemberg eine Infektion mit dem Virus festgestellt. Die Fleischindustrie steht wegen der Arbeits- und Unterkunftsbedingungen von den meist ausländischen Arbeitern seit vielen Jahren in der Kritik und Experten sagen, die Unterbringung in Sammelunterkünften begünstige die Verbreitung des Coronavirus.

Die Branche weist Pauschalisierungen zurück. Das Unternehmen Westfleisch erklärte laut Tagesspiegel: „Im Allgemeinen ist die Unterbringung der Produktionsmitarbeiter - auch die unserer Werkvertragspartner - der von Familien und Wohngemeinschaften ähnlich, mehrheitlich sind Wohnungen mit drei, vier oder fünf Personen belegt.“ Eine Stellungnahme zu dem Ausbruch ist auf der Unternehmenswebsite erhältlich, weitere Informationen finden Sie untenstehend. 

Nach dem Corona-Ausbruch in Schlachtbetrieben kündigte Arbeitsminister Heil Maßnahmen an. Am 20. Mai beschloss das Bundeskabinett Eckpunkte eines "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft", laut denen verschiedene gesetzliche Regelungen wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab 2021 geplant sind.

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29 May 2020

Westfleisch-Vorstand: "Das waren keine System-Mängel"

Autor/in: Viola ter Horst, Allgemeine Zeitung

Als im Coesfelder Schlachthof von Westfleisch das Coronavirus kursierte, geriet das Unternehmen und mit ihm die gesamte Fleischbranche in Verruf. Gehen die Firmen verantwortlich mit ihren Mitarbeitern um? Sind Werkvertrags-Konstruktionen vernünftig? Ein Interview mit Vorstandsmitglied Carsten Schruck...

Westfleisch gehört zu den wenigen Unternehmen in der Branche, bei denen alle Mitarbeiter, auch die Werkvertragsbeschäftigten, nach deutschem Recht kranken- und sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Rund zwei Drittel der Beschäftigten sind direkt bei uns angestellt, nur ein Drittel bei Werkvertragsunternehmen...

In Coesfeld hatten sich bei unserem größten Werkvertragsunternehmer viele Mitarbeiter infiziert. Es gibt Hinweise, dass auch die Unterkünfte eine Rolle spielten, es waren zwei größere Häuser im Kreis Coesfeld. Wir trennen uns aktuell von diesem Werkvertragsunternehmer und stellen die Mitarbeiter bei uns an. Sie wohnen auch nicht mehr in den zwei betroffenen Häusern...

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20 May 2020

Kabinett beschließt Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie

Autor/in: Spiegel

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte eines "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" beschlossen. Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommenden Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften...

Ausnahmen soll es für Betriebe des Fleischerhandwerks geben.

Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vorgesehen... Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, die Fleischbetriebe selbst sowie die Unterbringung der Beschäftigten sollen häufiger kontrolliert werden.

Die Fleischindustrie [...] hatte bis zuletzt lautstark vor dieser Entscheidung gewarnt... 

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Arbeitsminister Heil hatte daraufhin Maßnahmen angekündigt...

Die Verarbeitung für den Betrieb und die Einhaltung der Mindeststandards müsse klar beim Unternehmer liegen und dürfe nicht auf Sub- oder Sub-Subunternehmer abgewälzt werden, sagte Heil. Für solch ein Geschäftsmodell, dass auch noch die Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, dürfe es "in Deutschland keine Toleranz geben". Auch die Gewerkschaften befürworten solch ein Verbot...

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20 May 2020

Kabinettsbeschluss kann Missstände an großen Schlachthöfen wirksam bekämpfen - jetzt kommt es auf Umsetzung an

Autor/in: Germanwatch

...Germanwatch kommentiert die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Fleischindustrie.

"Die Beschlüsse des Kabinetts zu Werkvertragsbeschäftigten an Schlachthöfen können die unwürdige Behandlung von Menschen für Billigfleisch tatsächlich wirksam bekämpfen. Die Fleischindustrie wird ab dem kommenden Jahr endlich selbst zur Verantwortung gezogen für die Bedingungen, unter denen Zehntausende Schlachthofbeschäftigte arbeiten und leben müssen."

"Wichtig ist, dass der Staat streng kontrolliert und auch wirksam ahndet, wenn Arbeitsrechte ausgehebelt werden. Fallen Dumpinglöhne und unwürdige Unterkünfte weg, dann steigen die Kosten für die Fleischindustrie und ihre Exportstrategie, die auf dem Verkauf von billigstem Fleisch fußt, scheitert krachend. Die Exportstrategie auch des Bundeslandwirtschaftsministeriums muss daher beendet werden, begleitet vom Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung... Jetzt ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gefordert: Sie muss den politischen Rahmen neu gestalten. Die alte Exportstrategie der Fleischindustrie muss endlich beendet werden... Auch auf EU-Ebene muss sich die Ministerin für die Reform der EU-Agrarpolitik für die agrarökologische Erneuerung einsetzen.“

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10 May 2020

Corona-Ausbruch in Schlachthof-Unterkünften

Autor/in: Der Tagesspiegel

Deutsche Schlachthöfe entwickeln sich zunehmend zu Corona-Brennpunkten... Jetzt sind Belegschaften in Coesfeld ... betroffen.

Die Fleischindustrie steht wegen der Arbeits- und Unterkunftsbedingungen seit vielen Jahren in der Kritik. Branchenkenner sind deshalb nicht davon überrascht, dass es dort nun so viele Infektionen gibt...

Teams des Gesundheitsamtes machten sich auf, Arbeiter in Unterkünften zu testen. Bei mehr als 200 wurde das Virus nachgewiesen. Das Verwaltungsgericht Münster lehnte einen Eilantrag gegen die vorübergehende Schließung des Betriebs mit 1200 Beschäftigten ab...

Die Branche wehrt sich jedoch gegen Vorwürfe, Arbeiter schlecht unterzubringen. „Von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen“ habe diese Kritik keine Substanz, betonte die Fleischwirtschaft im vergangenen Oktober. Deutschlands größter Fleischverarbeiter Tönnies warnte nach den neuen Fällen davor, die Branche unter Generalverdacht zu stellen.

Über die Wohnbedingungen der Beschäftigten in Coesfeld ist bislang wenig bekannt. Sie seien „wohl eher dezentral als in großen Einheiten untergebracht“, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung Münster. Das Unternehmen Westfleisch erklärte: „Im Allgemeinen ist die Unterbringung der Produktionsmitarbeiter - auch die unserer Werkvertragspartner - der von Familien und Wohngemeinschaften ähnlich, mehrheitlich sind Wohnungen mit drei, vier oder fünf Personen belegt.“ ...

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9 May 2020

Corona in Schlachtbetrieben: "Deprimierende Zustände"

Autor/in: Christian Wolf, WDR

Über 195 Corona-Fälle in einem Schlachtbetrieb in Coesfeld. Dutzende Infizierte in einer Schlachterei in Oer-Erkenschwick. Bundesweit soll es über 600 Fälle in Schlachthöfen geben. Die Fleischindustrie entwickelt sich zu neuen "Corona-Hotspots"...

Viele Mitarbeiter stammen aus Osteuropa und kommen zum Arbeiten nach Deutschland. Sie wohnen oftmals in Sammelunterkünften. In Kleinbussen geht es morgens zum Schlachthof und abends wieder zurück. Abstand halten ist da sehr schwierig. Ist einer der Arbeiter mit dem Coronavirus infiziert, kann sich das schnell auf andere übertragen.

Die Gewerkschaften fordern deshalb schärfere Kontrollen. Die Fleischbranche falle seit Jahren immer wieder mit miserablen Arbeitsbedingungen auf, heißt es beim DGB...

Alle etwa 20.000 Mitarbeiter von Schlachtbetrieben in NRW werden getestet. Und die Sammelunterkünfte sollen überprüft werden...

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Brief an die Länder geschrieben, der dem WDR vorliegt. Darin spricht er von "unhaltbaren Zustände beim betrieblichen Infektionsschutz"...

Doch die Fleischbranche wehrt sich gegen Pauschalisierungen. Deutschlands größter Fleischverarbeiter, die Firma Tönnies aus Rheda-Wiedenbrück, warnt davor, die ganze Branche unter "Generalverdacht" zu stellen.

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8 May 2020

Stellungnahme zur angeordneten Schließung des Standorts Coesfeld

Autor/in: Westfleisch

Wir sind tief betroffen über die Entwicklung in den vergangenen Tagen. Leider sind auch unter unseren Beschäftigten in Coesfeld Menschen, die mit dem Coronavirus infiziert sind. Ihre Krankheitsverläufe sind nach Angaben des Gesundheitsamts vergleichsweise milde. Sie befinden sich, ebenso wie ihre Kontaktpersonen, in häuslicher Quarantäne. Im Umgang mit den Betroffenen und unseren weiteren Mitarbeitern befolgen wir die Empfehlungen des RobertKoch-Instituts. Zudem stehen wir mit allen relevanten Behörden im ständigen engen Austausch, um gegebenenfalls weitere Schritte und Maßnahmen zu besprechen.

Unserer Verantwortung sind wir uns vollkommen bewusst. Das Hauptaugenmerk gehört jetzt unseren Mitarbeitern und den Landwirten - mit beiden Gruppen arbeiten wir teilweise seit Jahrzehnten eng und vertrauensvoll zusammen. Mit unseren Mitarbeitern stehen wir in engem Austausch, beraten und helfen ihnen in der gerade für sie schwierigen Situation...

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30 April 2020

Mehr als 200 rumänische Arbeiter eines Fleischbetriebs mit Coronavirus infiziert; Gewerkschaften kritisieren Unterbringung & prekäres Arbeiten

Autor/in: Jost Maurin, taz

"Ein Schlachthof, 300 Infektionen", 29. April 2020

Mehr als 200 rumänische Arbeiter eines Schlachthofs in Baden-Württemberg haben sich nach Angaben der Regierung in Bukarest mit dem Coronavirus infiziert. Bei ihnen handle es sich nicht um Saisonarbeiter, sondern um Beschäftigte von Subunternehmen des Fleischbetriebs Müller Fleisch in Birkenfeld, teilte das Außenministerium mit. Insgesamt seien dort 500 Rumänen beschäftigt...

Meist werden sie von Subunternehmen angestellt, die von den deutschen Schlachthöfen über Werkverträge beauftragt werden. Zwar gilt auch für solche Beschäftigte der deutsche Mindestlohn, aber der wird Experten zufolge häufig durch zu hohe oder ungerechtfertigte Abzüge etwa für die Unterkunft oder angebliche Fehler bei der Arbeit umgangen.

Gewerkschafter werfen der deutschen Fleisch­industrie deshalb Ausbeutung vor. Neben der Unterbringung monieren sie auch zu lange Arbeitszeiten und Verstöße gegen den Arbeitsschutz...

Häufig begünstigen die Enge, zu wenig Sanitärräume, mangelnde Hygiene und die körperliche Belastung der Arbeiter in der Fleischindustrie Krankheiten...

Das Unternehmen erklärte, seine Infektionsschutzmaßnahmen seien strenger als in der Branche üblich. „Zudem sind wir in engem Austausch mit unseren externen Dienstleistern, um die Wohnsituation der Werkvertragsbeschäftigten im Sinne des Infektionsschutzes noch weiter zu verbessern und in dieser Situation nach Möglichkeit unsererseits weitere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

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