NAP-Monitoring: Abschließende Erhebung 2020 eröffnet; Frist zur Teilnahme läuft bis 24. April

Am 10. Juli 2019 veröffentlichte das Auswärtige Amt den Zwischenbericht der Konsortialpartner zum Monitoring des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte. Beim Monitoring geht es um die Frage, ob mindestens 50% der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht aus dem NAP erfüllen. Laut Koalitionsvereinbarung zur NAP-Umsetzung wird die Bundesregierung andernfalls gesetzlich tätig.

Der im Juli mit Verspätung veröffentliche Zwischenbericht enthält den Fragebogen für die Erhebungsphase 2019 und spezifiziert das Bewertungssystem. NGOs und einige Medien und Parlamentarier kritisieren das System u.a. wegen der zusätzlichen Bewertungsgruppen "Unternehmen mit Umsetzungsplan" und "Unternehmen auf gutem Wege" und der vorerst fehlenden Berücksichtigung der "Non-Responders". Befürchtet wird eine Abschwächung bzw. Verzögerung der Überprüfung v.a. auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums. Aus dem Entwicklungsministerium heißt es laut TAZ jedoch, "dass im Sommer 2020 klipp und klar in Erfüller und Nicht-Erfüller unterschieden werde."

In einer am 18. Juli 2019 veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme führen CorA, VENRO, das Forum Menschenrechte und der DGB die verschiedenen Kritikpunkte aus und fordern ein Lieferkettengesetz. Einige der Kritikpunkte fanden sich auch in NGO-Stellungnahmen zu früheren Methodik-Entwürfen.

Am 29. Juli 2019 erzielten rund 1.800 Unternehmen ein Anschreiben mit der Bitte um Teilnahme an der Erhebung 2019 (später ausgeweitet auf 3.000 Unternehmen, siehe unten). Sie konnten den ausgefüllten Online-Fragebogen bis 31. Oktober 2019 zurücksenden (zunächst 1. Oktober 2019). 400 Unternehmen kamen dieser Aufforderung nach.

Der zweite Zwischenbericht vom Februar 2020 erläutert die Befunde und methodische Apeskte. Das zentrale Ergebnis: nur 17-19% der Unternehmen konnten zeigen, dass sie die Anforderungen des NAP an die menschenrechtliche Sorgfalt angemessen umsetzen.

Am 2. März 2020 begann die abschließende quantitative Monitoring-Erhebung. Die Frist zur Teilnahme läuft bis 24. April 2020. 

Der NAP Helpdesk der AWE als offizieller Ansprechpartner für Unternehmen zum NAP-Monitoring hat seine Webseite u.a. um "Fragen & Antworten zum Fragebogen" ergänzt.

Weitere Informationen einschließlich der Zwischenberichte und NGO-Stellungnahmen finden Sie untenstehend.

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Artikel
12 April 2019

CorA-Newsletter zum BMZ-Vorstoß für ein deutsches Wertschöpfungskettengesetz

Autor/in: CorA-Netzwerk

[…] Das CorA-Netzwerk begrüßt den Vorstoß aus dem BMZ für ein deutsches Wertschöpfungskettengesetz. Zwar hat die Bundesregierung sich im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) darauf festgelegt, erst in einem Monitoring zu erheben, wie es um die Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfalt durch die deutsche Wirtschaft bestellt ist. Doch zum einen treten die Schwächender Monitoring-Methodik immer stärker zu Tage. Diese droht aktuell durch eine Intervention des Kanzleramts noch mehr verwässert und damit völlig ad absurdum geführt zu werden (s. S.3). Zum anderen braucht es jetzt die Diskussion über konkrete Gesetzesvorschläge, damit noch in dieser Legislaturperiode gesetzliche Maßnahmen verabschiedet werden. […]

Ein solches Gesetz in Deutschland wäre zudem ein „Gamechanger“ für eine Regelung auf europäischer Ebene. […]

Wenn […] nach Frankreich auch die größte europäische Wirtschaftsnation Deutschland ein entsprechendes Gesetz erlässt, würde dies den Druck für eine europäische Lösung stark erhöhen. Dafür müsste die deutsche Bundesregierung noch in der ersten Jahreshälfte 2020 ein plausibles und handhabbares deutsches Gesetz auf den Weg bringen. Dann könnte sie ihr begrüßenswertes Vorhaben für die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 überzeugend vorantreiben: gesetzliche Regelungen für nachhaltige Lieferketten als einen Schwerpunkt zu setzen. […]

Inhalt [u.a.]

  • NAP-Monitoring: Verwässerung durch Kanzleramt soll Gesetz verhindern

  • Europas weiter Weg zu verbindlichen Regeln [...]

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10 April 2019

Erste deutsche Unternehmen fordern Lieferkettengesetz; inkl. Unternehmenskommentaren

Autor/in: Birgit Marschall, Rheinische Post Online

In der Debatte um ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in Lieferketten haben sich mehrere deutsche Unternehmen für mehr Regulierung ausgesprochen. [...]

[D]er Textildiscounter Kik [teilte] mit: „Wir befürworten eine gesetzliche Regelung zur Bestimmung unternehmerischer Sorgfaltspflichten.“ Ähnlich äußerten sich auch der Einzelhandelskonzern Tchibo und der Autohersteller Daimler. [...]

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD [...] vereinbart, „gesetzlich tätig zu werden“, wenn bis 2020 nicht mindestens die Hälfte der großen Unternehmen freiwillig auf die Einhaltung von Menschenrechten achtet. Ein Entwurf für ein solches Gesetz liegt bereits im Entwicklungsressort von Minister Gerd Müller (CSU) vor. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem solchen Regelwerk als „Unsinn“.

Bei Kik sieht man das anders und wünscht sich ein Gesetz, um Rechtssicherheit zu bekommen – auch wegen der rechtlichen Folgen des verheerenden Fabrikbrandes, bei dem im Jahr 2012 in Pakistan 250 Menschen starben. Kik ließ dort Textilien fertigen. Für die konkrete Auslegung unternehmerischer Sorgfaltspflichten fehle es derzeit an einer tauglichen Rechtsgrundlage, teilte Kik mit...

Auch bei Daimler ist man überzeugt, dass Rechtssicherheit von Vorteil wäre. „Für die Umsetzung unserer Nachhaltigkeits-Anforderungen entlang der Lieferkette könnte Regulierung hilfreich sein, um einheitlich akzeptierte Standards zu schaffen“, teilte eine Sprecherin mit. Wichtig sei jedoch bei jeder Art von Regulierung, dass diese angemessen und für Unternehmen auch umsetzbar ist. Anfang April hatte sich auch der Einzelhandelskonzern Tchibo für gesetzliche Vorgaben in Deutschland ausgesprochen, damit in Einkaufsländern faire Löhne gezahlt werden. [...]

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9 April 2019

Es wird nichts Unmögliches verlangt

Autor/in: CSR News

Unsinn nannte Arbeitgeberpräsident Info Kramer die Bestrebungen, die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen notfalls per Gesetz einzufordern...

Das sehen manche Unternehmen ganz anders, beispielsweise die 40 kleinen und mittleren Importeure und Händler für fair gehandelte Produkte, die sich unter dem Label FAIR BAND zusammengeschlossen haben. In einer Stellungnahme gegenüber CSR NEWS begrüßen die Unternehmer ausdrücklich die Initiative der Bundesrepublik, deutsche Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, bei ihren Auslandsgeschäften auf die Einhaltung von Menschenrechten und ökologischen Standards zu achten...

„Hier wird nichts Unmögliches von Unternehmen verlangt, wie unsere Mitglieder seit vielen Jahren bereits unter Beweis stellen. Grundvoraussetzung ist allerdings die Bereitschaft der Unternehmen in Deutschland, ihr wirtschaftliches Handeln zu ändern: Werden im traditionellen Handel die größten Margen hier bei uns abgeschöpft, legen faire Importeure Wert darauf, dass alle Beteiligten das notwenige Einkommen haben und die WFTO Standards einhalten.“ ...

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9 April 2019

FR-Kommentar: "Eine Frage der Qualität"

Autor/in: Tobias Schwab, Frankfurter Rundschau

Ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte? „Unsinn“, sagt der Cheflobbyist der Arbeitgeber. Das ist kurzsichtig gedacht...

In den eigenen Fabriken im Ausland, so Kramer, würde selbstverständlich „nach unseren sozialen und ökologischen Standards“ gearbeitet. Bei den Zulieferern aber könne das ein deutsches Unternehmen gar nicht überblicken und damit auch nicht die Verantwortung übernehmen.

Das ist nun wirklich tiefgestapelt. Hiesige Hersteller betreiben schon lange einen immensen Aufwand, um die Sicherheit und Qualität der gelieferten Produkte zu gewährleisten. Die Partner in der Lieferkette erhalten detaillierte technische Standards und Anforderungen als Vorgabe. Zulieferer, die diese nicht erfüllen, sind schnell raus aus dem Geschäft.

Wer also kompromisslos auf die Qualität der eingekauften Produkte achtet, sollte mit vergleichbarer Konsequenz auch die Qualität der Arbeitsbedingungen sichern können. Die menschenrechtliche Sorgfalt könnte dabei in bestehende Management-Prozesse integriert werden.

Das ist kein Unsinn – es hat sogar eine wirtschaftliche Logik. Denn wer mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht wird, zahlt mit einem ramponierten Ruf. Das mussten Firmen wie der Textildiscounter KIK schon bitter erfahren.

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9 April 2019

Minister Müller verteidigt seine Pläne für Menschenrechts-Gesetz

Autor/in: Augsburger Allgemeine

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Kritik von Arbeitgeberchef Ingo Kramer an Regierungsplänen für ein mögliches Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten bei Auslandsgeschäften scharf zurückgewiesen. „Ausbeuterische Kinderarbeit bei der Erzeugung von Produkten für Deutschland, egal ob Kleidung, Kaffee oder Bananen, ist nicht akzeptabel“ ...

„Das sollte auch in der Unternehmerschaft Konsens sein. Hier gibt es keine Ausreden“, fügte Müller an. Hintergrund sind Überlegungen von Müller und mehreren SPD-Ministern, große deutsche Unternehmen notfalls per Gesetz zu verpflichten, bei ihren Auslandsgeschäften Menschenrechte und ökologische Standards einzuhalten...

„Es darf nicht sein, dass zum Beispiel bei Textilien, die in Deutschland verkauft werden, am Anfang der Lieferkette ein Stundenlohn von 50 Cent steht, bei 14-stündigen Arbeitstagen und Sechstagewoche. Die Hälfte der deutschen Textilwirtschaft hat sich dazu verpflichtet, diese Zustände abzuschaffen.“ Müller kündigte eine Umfrage unter den Unternehmen über die Kontrolle der Lieferketten an. Auf Basis der Auswertung werde dann entschieden, „ob ein Gesetz notwendig ist, oder ob Freiwilligkeit zum Ziel führt“.

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8 April 2019

Spiegel-Kommentar: "Menschenrechte jetzt noch billiger!"

Autor/in: Stefan Kuzmany, Spiegel Online

Wenn es seine eigene Fabrik wäre, sagte der Arbeitgeberpräsident der "Rheinischen Post", dann [...] würde er dort "nach unseren sozialen und ökologischen Standards arbeiten" lassen. "Aber doch nicht dort, wo ich das gar nicht beeinflussen [...] oder [...] überblicken kann." ...

Und die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei, diesen Zustand aufrechtzuerhalten.

Im Dezember 2016 hat die Regierung einen "Nationalen Aktionsplan" beschlossen...

[H]ier [kam] das wunderbare Instrument der "Selbstverpflichtung" zum Einsatz...

Unternehmen [...] sollten [...] freiwillig die Menschenrechte achten. Weil die Regierung die Unternehmen aber nicht ganz so offensichtlich aus der Verantwortung entlassen wollte, beschloss man im Koalitionsvertrag 2018, notfalls doch gesetzlichen Zwang einzusetzen... 

[Dazu] wollen Außenminister [...] und Entwicklungshilfeminister [...] alle Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern abfragen: Wie haltet ihr es denn nun mit den Menschenrechten? Sollte sich bei diesem Monitoring herausstellen, dass weniger als die Hälfte der Unternehmen bereits freiwillig darauf achten, auf Quälerei und Ausbeutung zur Preisoptimierung in ihren Lieferketten zu verzichten, soll ein Gesetz beschlossen werden, das sie dazu verpflichtet...

Was also tun, wenn Kramer partout nicht genauer hinsehen möchte, [...] man trotzdem [...] als verantwortungsvolle Wirtschaftsnation dastehen möchte? Ganz einfach: Nachdem zunächst die Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte freiwillig war, soll jetzt wohl auch deren Überprüfung freiwillig sein. Davor warnen Menschenrechtsorganisationen...

Kanzleramt und Wirtschaftsministerium hegen demnach offenbar den Plan, dass nur diejenigen Unternehmen sich am Monitoring beteiligen müssen, die das auch wollen... Das Ergebnis steht schon fest: Deutsche Unternehmen achten in überwiegender Zahl auf die Menschenrechte. Kein Gesetz nötig...

Es ist absurd.

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8 April 2019

Wirtschaft läuft Sturm gegen Regierungspläne zur Einhaltung von Menschenrechten bei Auslandsgeschäften

Autor/in: RP Online

Niedrigstlöhne und einstürzende Textilfabriken in Bangladesch, brechende Dämme und Schlammlawinen bei einer brasilianischen Eisenerzmine, unmenschliche Bedingungen im afrikanischen Bergbau – die Bundesregierung will ihren Teil dafür tun, dass solche durch wirtschaftliche Interessen ausgelösten Katastrophen seltener vorkommen... Von diesem „Unsinn“ müsse sich die Regierung wieder verabschieden, fordert Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer...

Doch die Option, die Pläne fallenzulassen, gibt es für die Koalition nicht mehr... Sollte sich dabei herausstellen, dass weniger als 50 Prozent der Unternehmen die Kriterien zur Einhaltung der Menschenrechte erfüllen, will Müller mit einem „nachhaltigen Wertschöpfungskettengesetz“ reagieren, das die Haftung der Unternehmen vorsieht und das bei ihm auch schon fertig in der Schublade liegt.

Doch schon über die Ausgestaltung des Fragebogens gibt es in der Koalition heftigen Streit. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium sollen den Fragebogen des Außenministeriums „verwässert“ haben, lautet der Vorwurf von zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Germanwatch...

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3 April 2019

Kanzleramt will Menschenrechts-Überprüfung von Unternehmen verwässern

Autor/in: Germanwatch

Laut Medienberichten versuchen Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium, das Verfahren zu verwässern, mit dem die Bundesregierung überprüfen lässt, ob große deutsche Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung ausreichend nachkommen... Germanwatch: „Es ist ein Unding, dass das Kanzleramt auf den letzten Drücker die Methodik des Monitorings weiter verwässern will. Damit würde das Ergebnis schöngerechnet, denn die Wahrscheinlichkeit steigt, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen das Monitoring besteht.“ Das Monitoring im Rahmen des NAP hat enorme politische Relevanz, denn laut Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung, wenn die Unternehmen freiwillig nicht genug tun. „Es ist offensichtlich, dass Kanzleramt und Wirtschaftsministerium auf diesem Weg ein Gesetz verhindern wollen. So machen sie sich zum Gehilfen der Wirtschaftsverbände“, sagt Heydenreich.

Die Wirtschaftsverbände laufen gegen eine gesetzliche Regulierung Sturm. Dabei gibt es eine wachsende Zahl von Unternehmen, die sich für ein Gesetz aussprechen - wie kürzlich BMW und Daimler. Deshalb fordert Heydenreich: „Das Monitoring sollte realistisch erheben, ob Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht ausreichend nachkommen und kein falsches Ergebnis produzieren.“ Germanwatch hatte gemeinsam mit den Dachverbänden CorA-Netzwerk, Forum Menschenrechte und VENRO sowie dem DGB bereits im vergangenen Jahr die Methodik des Monitorings wiederholt kritisiert.

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1 April 2019

Kanzleramt & Wirtschaftsministerium wollen laut Medienberichten menschenrechtliche Vorschriften für die Wirtschaft verhindern

Autor/in: Claus Hecking und Gerald Traufetter, Spiegel Online

Frankreich hat es schon: ein Gesetz, das Großunternehmen klare Vorgaben zur Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Auslandsgeschäften macht. In Deutschland hingegen wollen das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium ein solches Gesetz offenbar unbedingt verhindern...

Dies zeigt ein vertraulicher Entwurf mit kompliziertem Namen: "Monitoring des Umsetzungsstandes der im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 2016-2020 beschriebenen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen"... In ihm sind mehrere Forderungen des Kanzleramts und des Wirtschaftsministeriums vermerkt, die dafür sorgen dürften, dass die Ergebnisse der Befragung besser ausfallen. 

Die Resultate dieser Befragung sind hochrelevant. Denn bislang setzt die Bundesregierung auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft...

Kanzleramt und Wirtschaftsministerium wollen das Gesetz offenbar verhindern - und das Monitoring an vier Stellen aufweichen.

Einführung der neuen Kategorie "Grenzfälle"
Unternehmen, die die Anforderungen knapp nicht erfüllen, wurden vor den Interventionen des Kanzleramts und des Wirtschaftsministeriums als Nichterfüller gewertet. Stattdessen sollen sie jetzt als "Grenzfälle" eingestuft und darauf überprüft werden, ob sie "bei Gesamtwürdigung ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltsaktivitäten doch als 'Erfüller' zu bewerten sind." Das heißt: Mehr "Erfüller".

Keine K.o.-Kriterien mehr
Bislang war vorgesehen, dass ein Unternehmen jedes einzelne Element des Anforderungskatalogs erfüllen muss, um als "Erfüller" gewertet zu werden. Nunmehr soll ein "Ausgleich zwischen den Elementen" möglich sein. Das hieße: Unternehmen, die in einem Bereich gut sind, können Schwächen woanders kompensieren. Ergebnis: mehr "Erfüller".

Nichtteilnehmer statt Nichterfüller
Ursprünglich war vorgesehen, Unternehmen, die den Fragebogen nicht vollständig ausfüllen, als "Nichterfüller" zu werten. Doch Kanzleramt und Wirtschaftsministerium fordern, sie zu Nichtteilnehmern zu erklären... So würde die Anzahl der negativen Fälle sinken.

Anderer Ansatz gegen Verzerrungen durch die Befragung
Unternehmen mit guter Menschenrechtsbilanz dürften eher bei der Befragung mitmachen als Betriebe, bei denen es im Argen liegt. Die Ergebnisse des Monitorings könnten also positiver ausfallen, als es der Wirklichkeit entspricht. Die Verzerrung sollte durch einen "Kontrollgruppenansatz" korrigiert werden: einen repräsentativen Vergleich zwischen Teilnehmern und Nichtteilnehmern. Aber der Passus wurde gestrichen... Jetzt heißt es: bei Verzerrung könnten "auch mikroökonomische Methoden ein valides Ergebnis produzieren"...

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Artikel
27 March 2019

Fragen & Antworten zum NAP Monitoring

Autor/in: NAP Helpdesk

Das Auswärtige Amt hat als Auftraggeber des Monitorings folgenden Katalog wesentlicher Fragen zusammengestellt. Er steht als PDF-Dokument auf der Website des Auswärtigen Amts zum Download zur Verfügung.

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