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NAP-Monitoring: Teilnahmephase für Erhebung 2019 zum 31. Oktober abgeschlossen, Auswertung läuft

Am 10. Juli 2019 veröffentlichte das Auswärtige Amt den Zwischenbericht der Konsortialpartner zum Monitoring des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte. Beim Monitoring geht es um die Frage, ob mindestens 50% der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht aus dem NAP erfüllen. Laut Koalitionsvereinbarung zur NAP-Umsetzung wird die Bundesregierung andernfalls gesetzlich tätig.

Der im Juli mit Verspätung veröffentliche Zwischenbericht enthält den Fragebogen für die Erhebungsphase 2019 und spezifiziert das Bewertungssystem. NGOs und einige Medien und Parlamentarier kritisieren das System u.a. wegen der zusätzlichen Bewertungsgruppen "Unternehmen mit Umsetzungsplan" und "Unternehmen auf gutem Wege" und der vorerst fehlenden Berücksichtigung der "Non-Responders". Befürchtet wird eine Abschwächung bzw. Verzögerung der Überprüfung v.a. auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums. Aus dem Entwicklungsministerium heißt es laut TAZ jedoch, "dass im Sommer 2020 klipp und klar in Erfüller und Nicht-Erfüller unterschieden werde."

In einer am 18. Juli 2019 veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme führen CorA, VENRO, das Forum Menschenrechte und der DGB die verschiedenen Kritikpunkte aus und fordern ein Lieferkettengesetz. Einige der Kritikpunkte fanden sich auch in NGO-Stellungnahmen zu früheren Methodik-Entwürfen.

Am 29. Juli 2019 erzielten rund 1.800 Unternehmen ein Anschreiben mit der Bitte um Teilnahme an der Erhebung 2019 (später ausgeweitet auf 3.000 Unternehmen, siehe unten). Sie konnten den ausgefüllten Online-Fragebogen bis 31. Oktober 2019 zurücksenden (zunächst 1. Oktober 2019). 400 Unternehmen kamen dieser Aufforderung nach.

Der NAP Helpdesk der AWE als offizieller Ansprechpartner für Unternehmen zum NAP-Monitoring hat seine Webseite u.a. um "Fragen & Antworten zum Fragebogen" ergänzt.

Weitere Informationen einschließlich der NGO-Stellungnahme und des verlinkten Zwischenberichts im Original finden Sie untenstehend.

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Artikel
27 November 2019

Erhebung 2019: Teilnahmephase abgeschlossen

Autor/in: Auswärtiges Amt

'Monitoring des Nationalen Aktionsplanes Wirtschaft und Menschenrechte', 4. November 2019 (als Update)

...Mit Ende der Teilnahmefrist am 31. Oktober 2019 haben über 400 Unternehmen von der Möglichkeit zur Teilnahme an der Erhebung 2019 Gebrauch gemacht... Die Daten werden nun im Einklang mit dem Vorgehen, das der Zwischenbericht erläutert, ausgewertet. Ziel ist, Anfang 2020 einen Ergebnisbericht zur Erhebung 2019 zu veröffentlichen, der die Erfüllung der menschenrechtlichen Sorgfalt im Lichte der Antworten nuanciert bewertet.

Info: Im 1. Halbjahr 2020 wird eine neuerliche wissenschaftliche Erhebung bei den Unternehmen starten. Falls die Erhebungsphase 2019 Erkenntnisse über notwendige Anpassungen zur Verbesserung der Methodik erbringt, wird der Interministerielle Ausschuss Wirtschaft und Menschenrechte über solche Anpassungen entscheiden. Auch die Methodik für die Erhebung 2020 wird veröffentlicht.

...Die Ergebnisberichte zu den Befragungen 2019 und 2020 werden veröffentlicht und ausweisen, wie viel Prozent der großen Unternehmen in Deutschland die NAP-Kriterien erfüllen und wie viele nicht...

...Die Anzahl der Non-Responders werden die Ergebnisberichte benennen. Es werden zudem Daten erhoben und bestehende Daten ausgewertet, um in einem Vergleich der Unternehmen, die Auskünfte erteilt haben, und der Non-Responders zu beleuchten, ob sich eine problematische Verzerrung der Ergebnisse infolge systematischer Unterschiede  im Antwortverhalten einzelner Unternehmensgruppen zeigt. In diesem Fall wird die Bundesregierung über korrektive Schritte entscheiden...

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27 November 2019

Newsletter von NGO-Netzwerk CorA u.a. zu NAP-Monitoring und Lieferkettengesetz

Autor/in: CorA-Netzwerk

'CorA-News', 17. November 2019

...Unter dem Slogan „Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur noch ein gesetzlicher Rahmen“ fordert [die Initiative Lieferkettengesetz] von der Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich zu regeln... Am 12.11.2019 brachte die Initiative ihre Forderung vor dem Arbeitgebertag in Berlin zu Gehör, denn eine neue Recherche belegt den massiven Lobbydruck der Verbände auf die Ministerien...

Die Bundesregierung hält jedoch an ihrem einmal beschlossenen Fahrplan fest: Erst will sie das im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vorgesehene Monitoring durchführen und überprüfen wie große deutsche Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht auf freiwilliger Basis erfüllen, bevor sie über ein Gesetz nachdenkt. Hierin lässt sie sich nicht einmal dadurch beirren, dass zwei Fristverlängerungen und eine Ausweitung der Stichprobe nötig waren, um Unternehmen überhaupt in ausreichendem Maße zur Teilnahme an der Umfrage zu gewinnen...

Gleichzeitig zeigt eine Anfang November veröffentlichte Analyse des Business and Human Rights Resource Centers (BHRRC), dass selbst die 20 größten deutschen Unternehmen nicht alle Elemente der Sorgfaltspflicht, wie sie die Vereinten Nationen beschrieben haben, erfüllen. Dies verdeutlicht umso mehr den Bedarf eines Gesetzes...

Inhalt [u.a.]

- NAP-Monitoring: Verwässert, verzögert und erst nach Ausweitung der Stichprobe ausreichend Rückmeldungen... (Cornelia Heydenreich, Germanwatch)

- Sorgfältig verwässert: Wie die Wirtschaftsverbände versuchen, ein Lieferkettengesetz zu verhindern... (Heike Drillisch, CorA)

 

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12 November 2019

NGO-Studie zu Lobbydruck von Verbänden in Debatte um NAP-Monitoring und Lieferkettengesetz

Autor/in: Michael Schwab, Frankfurter Rundschau

'Menschenrechte: Sorgfältig verwässert'

Dokumente aus Ministerien belegen, wie Arbeitgeberverbände ein Lieferkettengesetz verhindern wollen...

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekam den Widerstand der Wirtschaftsverbände zu spüren, nachdem im Februar 2019 sein Entwurf für ein entsprechendes Gesetz an die Öffentlichkeit gelangt war. Das zeigt eine gemeinsame Studie des Global Policy Forums (GPF) und der Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt und Misereor, die am Dienstag anlässlich des Arbeitgebertages in Berlin veröffentlicht wurde...

Für die Untersuchung stellten die Organisationen sechs Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Ministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA). 

Hintergrund der Interventionen sind drohende gesetzliche Bestimmungen infolge des 2016 von der Bundesregierung verabschiedeten Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)...

Überprüft werden soll das laut NAP mit einem Monitoring, dessen Methodik die Wirtschaftsverbände offensichtlich mit einer Lobbyoffensive in letzter Minute aus ihrer Sicht „entschärfen“ konnten. Wirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt seien Ende März wenige Tage vor der geplanten Veröffentlichung der Methodik aus dem Konsens aller anderen Ministerien im zuständigen interministeriellen Ausschuss ausgeschert und hätten weitreichende Änderungen gefordert. Vertreter des BDA und BDI hatten das Wirtschaftsministerium unmittelbar davor gleich zweimal zum Monitoring „beraten“, wie die Dokumente zeigen...

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15 August 2019

BDI ruft Unternehmen zu hoher Beteiligung an NAP-Erhebung auf

Autor/in: Zeit Online

"Bundesregierung startet Menschenrechtsüberprüfung in Unternehmen", 7. August 2019

...Zu Beginn des Jahres 2020 sollen die Ergebnisse der Umfrage veröffentlicht werden. Dabei ist es das Ziel der Bundesregierung, ein erstes realistisches Bild des Umgangs mit der menschenrechtlichen Sorgfalt in deutschen Unternehmen zu erhalten, um gegebenenfalls weitere spezifische Maßnahmen und Unterstützung anbieten zu können. Voraussichtlich wird es in der ersten Jahreshälfte 2020 dann eine zweite und abschließende repräsentative Umfrage zur Einhaltung des NAP geben.

Anspruch der deutschen Wirtschaft muss es sein, durch eine hohe Beteiligung an der Umfrage der Bundesregierung die flächendeckenden Anstrengungen zur menschenrechtlichen Sorgfalt in Unternehmen in Abhängigkeit von den individuellen Unternehmensrisiken zu erläutern. Dabei bietet das Monitoring-Verfahren die Chance zu verdeutlichen, welche Möglichkeiten und Limitierungen Unternehmen bei der Wahrung von Menschenrechten in komplexen Wertschöpfungsnetzwerken haben. So besteht bis 2020 die Möglichkeit, ein gemeinsames Verständnis davon zu entwickeln, welche Rolle Staaten als erste Adressaten bei der Gewährleistung elementarer Menschenrechte und Unternehmen als verantwortliche Akteure im nationalen und globalen Handel zukommt. Nur so wird es möglich sein, eine sachliche und konstruktive Debatte zwischen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft zu führen...

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29 July 2019

Erhebung 2019: Aufruf zur Teilnahme

Autor/in: Auswärtiges Amt

29. Juli 2019

Am 29. Juli 2019 haben rund 1.800 Unternehmen ein Anschreiben per E-Mail erhalten. Darin bittet der Auftragnehmer EY  im Namen der Bundesregierung um die Teilnahme an der Erhebung 2019. Unternehmen sollen den ausgefüllten Online-Fragebogen bis 1. Oktober 2019 zurücksenden. Nur wenn die Unternehmen im Monitoring substantielle Auskünfte erteilen, können aussagekräftige Erkenntnisse über den NAP-Umsetzungsstand gewonnen werden.

Bereits im November 2018 hatten fünf Bundesminister im Namen des IMA einen Brief an alle Unternehmen, die vom NAP-Monitoring erfasst werden können, gesandt und um ihre aktive Teilnahme gebeten...

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Autor/in: Federal Foreign Office

This questionnaire forms the basis for the representative survey 2019... The link to the online questionnaire will be sent to all companies in the sample by email... The Comply-or- explain mechanism allows you [...] to explain your answers in follow-up questions...

The German version of the questionnaire is also published in appendix 5 of the “Zwischenbericht” (document only available in German) and contains a comparison per question regarding the wording of the NAP and an explanation of the elements respectively wording of the UN Guiding.

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19 July 2019

Aktuelle Informationen zum NAP Monitoring 2019

Autor/in: Agentur für Wirtschaft & Entwicklung

Wo stehen Unternehmen beim Thema menschenrechtliche Sorgfalt?

Diese Frage steht im Mittelpunkt des NAP Monitoring 2019. In wenigen Wochen überprüft ein Dienstleister-Konsortium im Auftrag der Bundesregierung unter der Leitung von Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) den aktuellen Stand der NAP-Umsetzung großer deutscher Unternehmen. 

Weiterführende Informationen:

NAP Fragebogen

NAP Fragen & Antworten zum Fragebogen

NAP Monitoring Zwischenbericht

Glossar

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Autor/in: Federal Foreign Office

The NAP contains five core elements as guidelines on how human rights due diligence is to be effectively included in a company’s management processes...

The German Government has set up a process to monitor the implementation of these core elements...

Companies will be rated as “compliers” or “non‑compliers” in the NAP monitoring process, depending on whether or not they have introduced the core elements of human rights due diligence adequately. If a company has not (yet) carried out certain procedures and measures, it can state how it intends to meet the targets by the end of 2020. In early 2021, the German Government will verify whether it has actually put these plans into practice.

The monitoring process thus not only provides information on the current status of implementation and on any shortcomings, but also reveals development potential and motivates firms to respect human rights more proactively, to create transparency and to benefit from others’ experiences...

The idea of the NAP is to give companies the opportunity to meet their human rights obligations voluntarily... However, should the survey reveal that voluntary undertakings are not enough, the German Government will consider further action from 2020 onwards that may culminate in legislative measures.

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19 July 2019

NGO-Stellungnahme zum NAP-Monitoring

Autor/in: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, DGB, Forum Menschenrechte, VENRO

18. Juli 2019

...Deutsche Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften fordern unabhängig vom NAP-Monitoring ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfalt in Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen. Ein solches „Lieferkettengesetz“ ist auch dann erforderlich, wenn mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bereits jetzt umsetzen würden. Es kann nicht angehen, dass die anderen Unternehmen seien es 60 oder 40 Prozent zulasten der Umwelt und der Menschenrechte von Textil- und Minenarbeiter*innen, Bäuerinnen und Bauern und indigenen Gemeinschaften Kosten sparen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber vorbildlichen Unternehmen verschaffen.

Zu den zentralen Kritikpunkten am Monitoring im Einzelnen:

Kategorie „Unternehmen mit Umsetzungsplan“ [...]

Kategorie „Unternehmen auf einem guten Wege“ [...]

Vorerst keine Überprüfung von Non-Responders [...]

Nicht-Berücksichtigung unvollständig ausgefüllter Fragebögen [...]

Unbegrenzt nutzbarer „Comply-or-Explain“- Mechanismus [...]

Anforderungen unter dem Niveau der UN-Leitprinzipien [...]

Oberflächliche Plausibilitätsprüfung zu zentralen Elementen der menschenrechtlichen Sorgfalt [...]

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19 July 2019

TV-Beitrag: "Geschacher um Menschenrechte: Wie Deutschland UN-Standards ausbremst"

Autor/in: Monitor

18. Juli 2019

...Armin Paasch, Misereor, Referent für Menschenrechte: "Wir beobachten seit Jahren, dass deutsche Unternehmen immer noch Kakao aus Westafrika aus Kinderarbeit beziehen, Eisenerze aus Brasilien oder Kohle aus Kolumbien aus katastrophalen Minen..."

[D]ie Bundesregierung [will] nun erst einmal herausfinden, wie es die Unternehmen mit den Menschenrechten halten. Durch ein sogenanntes Monitoring...

[I]m März drängt Altmaiers Ministerium darauf, die Anforderungen abzuschwächen. Da ist die Rede von "Grenzfällen". Das heißt: Unternehmen, die nicht alle Menschenrechtsanforderungen erfüllen, die am Ende aber doch noch als Erfüller gewertet werden könnten. In einem neuen Bericht versteht es darunter "Unternehmen mit Umsetzungsplan"...

Reporter: "Unser Eindruck ist, dass sich eigentlich Wirtschaftsminister Altmaier letztendlich auf ganzer Linie durchgesetzt hat."

Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister: "Nein, das ist nicht so. Aber es ist schon erstaunlich, welcher Widerstand aus organisierten Kreisen der Wirtschaft mobilisiert wird. Nicht aus den Unternehmen."

Für den Beobachter der Vereinten Nationen ist das Vorgehen der Bundesregierung ein klarer Bruch internationalen Rechts.

Olivier de Schutter, UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Übersetzung Monitor): "Die UN-Leitlinien sind ja nicht einfach nur Empfehlungen, die für Deutschland nur freiwillig sind. Sondern sie erklären die Pflichten Deutschlands unter einem bindenden, internationalen Vertrag. Wenn wir es bei freiwilligen Maßnahmen belassen, dann werden die Unternehmen einfach die Globalisierung nutzen, um straflos zu bleiben. Daher denke ich, dass Deutschland in der Tat nicht im Einklang mit den Verpflichtungen des Internationalen Abkommens über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte handelt." ...

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