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NAP-Monitoring: Teilnahmephase für Erhebung 2019 zum 31. Oktober abgeschlossen, Auswertung läuft

Am 10. Juli 2019 veröffentlichte das Auswärtige Amt den Zwischenbericht der Konsortialpartner zum Monitoring des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte. Beim Monitoring geht es um die Frage, ob mindestens 50% der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht aus dem NAP erfüllen. Laut Koalitionsvereinbarung zur NAP-Umsetzung wird die Bundesregierung andernfalls gesetzlich tätig.

Der im Juli mit Verspätung veröffentliche Zwischenbericht enthält den Fragebogen für die Erhebungsphase 2019 und spezifiziert das Bewertungssystem. NGOs und einige Medien und Parlamentarier kritisieren das System u.a. wegen der zusätzlichen Bewertungsgruppen "Unternehmen mit Umsetzungsplan" und "Unternehmen auf gutem Wege" und der vorerst fehlenden Berücksichtigung der "Non-Responders". Befürchtet wird eine Abschwächung bzw. Verzögerung der Überprüfung v.a. auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums. Aus dem Entwicklungsministerium heißt es laut TAZ jedoch, "dass im Sommer 2020 klipp und klar in Erfüller und Nicht-Erfüller unterschieden werde."

In einer am 18. Juli 2019 veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme führen CorA, VENRO, das Forum Menschenrechte und der DGB die verschiedenen Kritikpunkte aus und fordern ein Lieferkettengesetz. Einige der Kritikpunkte fanden sich auch in NGO-Stellungnahmen zu früheren Methodik-Entwürfen.

Am 29. Juli 2019 erzielten rund 1.800 Unternehmen ein Anschreiben mit der Bitte um Teilnahme an der Erhebung 2019 (später ausgeweitet auf 3.000 Unternehmen, siehe unten). Sie konnten den ausgefüllten Online-Fragebogen bis 31. Oktober 2019 zurücksenden (zunächst 1. Oktober 2019). 400 Unternehmen kamen dieser Aufforderung nach.

Der NAP Helpdesk der AWE als offizieller Ansprechpartner für Unternehmen zum NAP-Monitoring hat seine Webseite u.a. um "Fragen & Antworten zum Fragebogen" ergänzt.

Weitere Informationen einschließlich der NGO-Stellungnahme und des verlinkten Zwischenberichts im Original finden Sie untenstehend.

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Artikel
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Autor/in: Human Rights Watch

'Germany: Economic Ministry Pushes for Weak Company Monitoring', 3 July 2019

The German Ministry of Economic Affairs and Energy is trying to weaken measures that would track how well companies in the country identify and respond to possible human rights abuses in their supply chains. The coalition government should stand firm at a meeting of secretaries of state taking place today and adopt a monitoring system that holds German companies to rigorously high standards... The companies should ensure that their supply chains are free of human rights abuses from start to finish – in line with internationally recognized norms.

“The Economics Ministry is putting forward a proposal that would make it far too easy for companies to be categorized as complying with international human rights standards when they are not doing the job,” said Juliane Kippenberg, associate children’s rights director at Human Rights Watch...

Whether the government moves forward with proposing a law on supply chains depends..., in large part, on how thoroughly the government is monitoring companies’ performances... But this process has stalled, and the questionnaires have yet to be distributed because the Economic Affairs Ministry disagrees with the plan...

...Kippenberg said[:] “The government should show that respect for international human rights norms at home and abroad and Germany’s economic interests are not mutually exclusive, and that support for good practices can enhance economic growth.”

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Artikel
3 July 2019

Human Rights Watch fordert Bundesregierung anlässlich eines Staatssekretärstreffens auf, NAP-Monitoring-Methodik nicht abzuschwächen

Autor/in: Human Rights Watch

'Deutschland: Bundeswirtschaftsministerium versucht, Unternehmensmonitoring zu schwächen', 3. Juli 2019

...Die Regierungskoalition sollte bei einem heute stattfindenden Staatsministertreffen standhaft bleiben und ein Monitoringsystem einführen, das deutsche Unternehmen zur Einhaltung hoher Standards... anhält. Die Unternehmen sollten sicherstellen, dass es - gemäß international anerkannter Normen - in keinem Schritt ihrer Lieferketten zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

„Der Vorschlag des Wirtschaftsministeriums macht es den Firmen viel zu einfach, sich als Unternehmen einzustufen, [das] internationale Menschenrechtsstandards erfüllt, auch wenn dies nicht der Fall ist“, sagte Juliane Kippenberg, stellvertretende Leiterin der Abteilung Kinderrechte bei Human Rights Watch...

...Ob die Regierung einen Gesetzesvorschlag zu Lieferketten erarbeitet und einbringt, hängt... zu einem großen Teil davon ab, wie gründlich das Monitoring der Unternehmen ausfällt... Dieser Prozess ist jedoch ins Stocken geraten, und die Fragebögen sind noch nicht an die Firmen gegangen, da das Bundeswirtschaftsministerium mit der Umfragemethodik nicht einverstanden ist...

Kippenberg [sagte:] "Die Regierung sollte zeigen, dass die Achtung der internationalen Menschenrechtsnormen im In- und Ausland und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands einander nicht ausschließen, sondern dass die Unterstützung ethischer Geschäftspraktiken das Wirtschaftswachstum sogar fördern kann."

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Artikel
27 June 2019

Wenn deutsche Unternehmen Menschenrechte missachten

Autor/in: Moritz Koch, Handelsblatt

Das Vorhaben, deutsche Unternehmen auch bei ihren Auslandsgeschäften auf die Einhaltung von Menschenrechten zu verpflichten, droht am Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums zu scheitern. Der Regierung gelingt es seit Monaten nicht, eine gemeinsame Linie zu finden. Nach Informationen des Handelsblatts sind alle bisherigen Einigungsversuche im eigens für das Thema eingerichteten interministeriellen Ausschuss fehlgeschlagen. Jetzt sollen die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts einen Ausweg suchen...

[restricted]

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Artikel
13 June 2019

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für deutsche & europäische Unternehmen

Autor/in: Bärbel Kofler, via Internationale Politik & Gesellschaft (IPG)

'Zum Schutz verpflichtet', 13. Juni 2019

...Mit dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in Deutschland setzen wir einen ersten Rahmen... Aktuell werden die bisherigen Maßnahmen der Unternehmen überprüft - [e]s geht darum zu klären, wie Unternehmen derzeit ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen...

Doch unabhängig davon, zu welchem statistischen Ergebnis die Untersuchung kommt, ist ganz klar: Wir brauchen gesetzliche Regelungen... Denn nur, wenn alle deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht gerecht würden, bräuchten wir kein Gesetz...

Aktuell zeigt sich, dass... eine Verbesserung des menschenrechtlichen Schutzes im wirtschaftlichen Bereich torpediert wird. Dabei darf die Einhaltung von Menschenrechten grundsätzlich keine Frage von Freiwilligkeit sein... Auch von Seiten der Unternehmen erhöht sich die Zahl derer, die sich für gesetzliche Bestimmungen aussprechen, nicht zuletzt, um endlich international gleiche Spielregeln für die Wirtschaft zu haben...

Bundesminister Hubertus Heil hat... seine grundsätzliche Unterstützung für verbindliche Regeln signalisiert und darüber hinaus für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 eine EU-weite verbindliche Regulierung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Lieferketten angekündigt. Sollte in der EU darüber kein Konsens erzielt werden können, sprach er sich für eine „Koalition der Gutwilligen“ aus...

...Wir brauchen dringend einen Gesetzentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen und eine Initiative für eine EU-weite verbindliche Regulierung... Und wir brauchen auch eine aktive Unterstützung für ein verbindliches Rechtsinstrument der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechten...

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Artikel
7 June 2019

NGO-Netzwerk CorA wirft deutschem Wirtschaftsministerium Fehlinformation zu NAP-Monitoring vor

'CorA-Stellungnahme zu öffentlichen Fehlinformationen des BMWi zum NAP-Monitoring', 7. Juni 2019

Die CorA-Stellungnahme bezieht sich auf die beiden unterhalb dieser Zusammenfassung aufgeführten Artikel von Die Welt und Tagesspiegel (Online-Version bei letzterem leicht verändert gegenüber Print).

Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) seit fast drei Monaten jegliche Einigung auf eine Methodik zur Menschenrechtsprüfung bei deutschen Unternehmen blockiert hat und dafür in die Kritik geraten ist, geht es jetzt offenbar öffentlich in die Offensive: mit Angriffen auf das Entwicklungsministerium sowie Falschaussagen über das geplante Monitoring und den Umsetzungsprozess zum Nationalen Aktionsplan (NAP) insgesamt. Diese Aussagen werden in den Artikeln „Koalition streitet über Menschenrechtscharta für Unternehmen“ in Die Welt... und „Detailfragen zur Menschenwürde“ im Tagesspiegel... zitiert...

Der Artikel im Tagesspiegel reduziert den Konflikt auf BMWi und Bundesentwicklungsministerium (BMZ)...

Laut Tagesspiegel und Die Welt gilt ein Unternehmen als „Nicht-Erfüller“, wenn es sich bei der Grundsatzerklärung zu Menschenrechten nicht nur auf die UN-Menschenrechtspakte, sondern zusätzlich auf die OECD-Leitsätze bezieht. Diese Behauptung ist schlicht falsch...

Das Ausfüllen des Fragebogens ist laut BMWi für ein mittelständisches Unternehmen ein „enormer bürokratischer Aufwand“... Es handelt sich um einen Multiple-Choice-Fragebogen, dessen Ausfüllen laut EY in maximal zwei Stunden möglich ist...

Auch die Aussage in Die Welt, dass Deutschland mit einem Gesetz „einsam in Europa“ dastehen würde, entspricht nicht der Realität. Frankreich hat bereits im Jahr 2017 mit dem Loi de Vigilance ein Gesetz erlassen... In zahlreichen weiteren europäischen Ländern gibt es Gesetzesinitiativen oder öffentlichkeitswirksame Kampagnen... (vgl. https://www.business-humanrights.org/en/mandatory-due-diligence/national...).

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Artikel
30 May 2019

Wie hält es die deutsche Wirtschaft mit der Kinderarbeit?

Autor/in: Thorsten Mumme, Tagesspiegel

...Damit [mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)] soll sichergestellt werden, dass Produkte deutscher Unternehmen nicht mithilfe von Kinderarbeit oder anderer menschenunwürdigen Bedingungen hergestellt werden. Über dieses Ziel herrscht Einigkeit, der NAP war bereits 2016 von der Bundesregierung beschlossen worden. Für Streit sorgt allerdings die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist...

...Mit einer Unternehmensbefragung sollte geklärt werden, wie gut deutsche Unternehmen auf ihren Lieferketten bereits jetzt auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen achten... Aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) wird bei der Beurteilung dieser Frage allerdings nicht mit fairen Mitteln gespielt...

Der offizielle Wortlaut klingt freilich anders. Derzeit werde im Interministeriellen Ausschuss Wirtschaft und Menschenrechte ein Zwischenbericht abgestimmt, der die Methodik für das Monitoring und den Fragebogen enthält...

Der Zeitplan jedenfalls ist ambitioniert. Schon bald soll die Befragung beginnen...

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29 May 2019

Koalition streitet über Menschenrechtscharta für Unternehmen

Autor/in: Nikolaus Doll, Die Welt

Vor allem in zwei Unionsministerien gibt es unterschiedliche Auffassungen, wie man Rohstoffförderung unter menschenunwürdigen Umständen unterbinden will...

Anlass ist der vom AA federführend geplante Nationale Aktionsplan (NAP), der die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten garantieren soll. Inwieweit Gesetze nötig sind, um für die Durchsetzung der Menschenrechte zu sorgen, wird derzeit geprüft, und zwar auf Basis eines Fragebogens, der an mehrere Hundert zufällig ausgewählte Unternehmen verschickt wird. Kommen die Prüfer auf Basis der Antworten am Ende zu dem Ergebnis, dass die Unternehmen das Thema Menschenrechte nicht ernst genug nehmen oder keine ausreichende Vorsorge für die Einhaltung entsprechender Mindeststandards auch bei ihren Partnern in anderen Ländern getroffen haben, sollen entsprechende Gesetze dafür sorgen...

...Das Verfahren und der Inhalt der Fragen müssten geändert werden, fordert das Wirtschaftsministerium....

2020 soll das Überprüfungsverfahren abgeschlossen sein...

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27 May 2019

Wirtschaftsministerium erntet Kritik für Position in Debatte um NAP-Monitoring

Autor/in: Spiegel Online

"Altmaier eckt mit Kriterien für Menschenrechtsstandards an", 24. Mai 2019

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier [...] will weitere Belastungen von der Wirtschaft fernhalten. Er hatte deshalb versucht, eine freiwillige Befragung von Unternehmen zu entschärfen, mit der sich die Bundesregierung ein Bild über die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern und Tochterfirmen deutscher Unternehmen im Ausland verschaffen wollte...

Altmaier wollte darin die Kategorie des "Fast-Erfüllers" in Menschenrechtsfragen einführen. Dies lehnen sowohl Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) als auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ab. Auch das Kanzleramt drängt Altmaier zu einem Kompromiss, weil immer mehr Verbraucher die Bedingungen etwa in Textilfabriken in Fernost kritisch sehen. Altmaier aber zielt mit seinem Widerstand auf die Zustimmung gerade von Mittelständlern.

Eine Reihe von Firmen sieht das anders. "Wir begrüßen grundsätzlich alle Bemühungen der Bundesregierung, die ein nachhaltiges Handeln in den Lieferketten begünstigen und dabei Wettbewerbsverzerrungen vermeiden", sagt Michael Otto, Aufsichtsratsvorsitzender der Otto Group...

Große Unternehmen haben weniger Schwierigkeiten, die komplizierte Prüfung ihrer Lieferkette zu bewerkstelligen. Kleineren Unternehmen des Mittelstandes jedoch fällt dies deutlich schwerer... Ein vehementer Kritiker der derzeit angestrebten Unternehmensbefragung ist etwa der Bundesverband der Arbeitgeber.

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26 May 2019

Verzögerungen beim NAP-Monitoring auf Uneinigkeiten zwischen Ministerien zurückzuführen, berichtet NDR

Autor/in: Elisabeth Weydt und Kai Küstner, NDR (tageschau.de)

"Deutsche Politik bremst UN-Standards aus", 24. Mai 2019

[D]eutsche Stromkonzerne wie STEAG kaufen Kohle aus dem umstrittenen Bergwerk El Cerrejón. Auf NDR-Nachfrage erklärte der Konzern, man dringe darauf, dass die Lieferanten vor Ort Standards einhielten: "Zur Überprüfung setzt STEAG auf den direkten Kontakt zu den meisten Lieferanten und Minen." ...

EnBW erklärte, 2018 keine Lieferungen aus El Correjón erhalten zu haben...

Kritiker bemängeln: In Deutschland gibt es noch immer kein verbindliches Gesetz, das Unternehmen für die Wahl ihrer Zulieferer im Ausland in die Pflicht nimmt...

Der sogenannte Nationale Aktionsplan (NAP) sollte das ändern... Doch der droht zahnlos zu bleiben, befürchtet [...] Uwe Kekeritz..:

"Die Ministerien streiten untereinander... Und weil die sich nicht einig werden, kommt dieser Monitoring-Prozess auch nicht weiter."

Zu diesem Überprüfungs- oder Monitoring-Prozess gehört ein Fragebogen... Der hätte eigentlich Anfang Mai an deutsche Unternehmen gehen sollen. Doch nach Informationen des NDR ist diese Umfrage wegen des Streits zwischen den Ministerien bis auf unbestimmte Zeit verschoben...

Selbst große Konzerne wie beispielsweise Daimler sprechen sich mittlerweile für verbindliche Gesetze aus...

Das Auswärtige Amt, das den Prozess federführend koordiniert, schreibt auf Anfrage, es möchte sich zum laufenden Prozess nicht äußern...

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Artikel
12 April 2019

CorA-Newsletter zum BMZ-Vorstoß für ein deutsches Wertschöpfungskettengesetz

Autor/in: CorA-Netzwerk

[…] Das CorA-Netzwerk begrüßt den Vorstoß aus dem BMZ für ein deutsches Wertschöpfungskettengesetz. Zwar hat die Bundesregierung sich im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) darauf festgelegt, erst in einem Monitoring zu erheben, wie es um die Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfalt durch die deutsche Wirtschaft bestellt ist. Doch zum einen treten die Schwächender Monitoring-Methodik immer stärker zu Tage. Diese droht aktuell durch eine Intervention des Kanzleramts noch mehr verwässert und damit völlig ad absurdum geführt zu werden (s. S.3). Zum anderen braucht es jetzt die Diskussion über konkrete Gesetzesvorschläge, damit noch in dieser Legislaturperiode gesetzliche Maßnahmen verabschiedet werden. […]

Ein solches Gesetz in Deutschland wäre zudem ein „Gamechanger“ für eine Regelung auf europäischer Ebene. […]

Wenn […] nach Frankreich auch die größte europäische Wirtschaftsnation Deutschland ein entsprechendes Gesetz erlässt, würde dies den Druck für eine europäische Lösung stark erhöhen. Dafür müsste die deutsche Bundesregierung noch in der ersten Jahreshälfte 2020 ein plausibles und handhabbares deutsches Gesetz auf den Weg bringen. Dann könnte sie ihr begrüßenswertes Vorhaben für die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 überzeugend vorantreiben: gesetzliche Regelungen für nachhaltige Lieferketten als einen Schwerpunkt zu setzen. […]

Inhalt [u.a.]

  • NAP-Monitoring: Verwässerung durch Kanzleramt soll Gesetz verhindern

  • Europas weiter Weg zu verbindlichen Regeln [...]

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