Die Räte sind damit noch weit von einer Einigung entfernt. Der Nationalrat entschied sich am Mittwoch mit 102 gegen 91 Stimmen bei vier Enthaltungen für sein eigenes und gegen das von einer Minderheit aufgenommene Konzept des Ständerates. Der Ständerat und auch der Bundesrat wollen einen Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln...
Zur Diskussion stehen zwei Konzepte für einen indirekten Gegenvorschlag, eines mit eingeschränkten und eines ohne Haftungsregeln. Am ersten, seinem eigenen, hält der Nationalrat fest, das zweite brachte der Bundesrat als Reaktion darauf ins Spiel. Der Ständerat hielt sich bisher an dieses Konzept...
Die Frist für die Behandlung der Konzernverantwortungsinitiative läuft am kommenden 10. April ab. Soll die Möglichkeit eines bedingten Rückzugs der Initiative aufrechterhalten werden, muss der Gegenvorschlag in der laufenden Session zu Ende beraten werden.