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Nationalratsabstimmung zur Schweizer Konzernverantwortungs-Initiative

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Herbst 2016 mit 120.000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Die Regierung (Bundesrat) lehnte die Initiative ab und reichte auch keinerlei Gegenvorschlag ein. Im November 2017 sprach sich aber die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen, die sich als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative befasste, für einen indirekten Gegenvorschlag aus. Eine Gruppe großer Schweizer Unternehmen unterstützte das Vorhaben. Am 11. Dezember 2017 lehnte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag zunächst ab, sprach sich am 20. April 2018 aber doch für einen indirekten Gegenentwurf im Rahmen einer Aktienrechtsrevision aus und legte am 2. Mai 2018 eine Vorlage vor, die wesentliche Punkte der Initiative aufgreift. Am 14. Juni 2018 nahm der Nationalrat den indirekten Gegenentwurf an.

In ihrer Sitzung vom 19. Februar 2019 nahm die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates den Entwurf an, fügte jedoch u.a. eine Subsidiaritätsregelung hinzu, nach der  Kläger soweit zumutbar im Ausland gegen mutmaßliche Rechtsverletzungen durch eine Tochtergesellschaft vorgehen sollten (und nicht in der Schweiz, dem Sitz des Mutterkonzerns). Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten, dass der Gesetzentwurf dadurch zahnlos würde. 

Am 12. März 2019 beschloss der Ständerat, sowohl die Konzernverantwortungsinitiative als auch den Gegenvorschlag seiner Rechtskommission abzulehnen. Somit wurde die Entscheidung zurück an den Nationalrat verwiesen, der in zweiter Lesung am 13. Juni 2019 am Gegenentwurf festhielt und das Dossier zurück an den Ständerat verwies.

Die ständerätliche Rechtskommission beantragte am 14. August 2019, dass sich der Ständerat abermals mit dem Gegenvorschlag befasst. Einem von der Rechtskommission in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge wird in vielen Ländern eine außervertragliche "Haftung von kontrollierenden Unternehmen... auf der Grundlage der allgemeinen Fahrlässigkeitshaftung mindestens unter gewissen Umständen bejaht".

Am 4. September 2019 hat die Rechtskommission dem Ständerat beantragt, einen Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative anzunehmen, der eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen vorsieht. Die Kommission schlägt allerdings vor, juristischen Klagen ein obligatorisches Schlichtungsverfahren vor dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze voranzustellen. In einer Stellungnahme vom 10. September hat das Initiativkommittee sich bereit erklärt, die Konzernverantwortungsinitiative dennoch zurückzuziehen, falls der Gegenvorschlag in der Fassung vom September 2019 oder in der Fassung des Nationalrates vom 14. Juni 2018 endgültig verabschiedet wird.

Ebenfalls im September 2019 reagierte der Autor der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, in einem Brief an das Resource Centre auf Bedenken der Wirtschaft bezüglich der Konzernverantwortungsinitiative und stellte klar, dass verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen im Einklang mit den UN-Leitprinzipien stehen. Mehr dazu hier.

Am 18. Dezember 2019 stimmte der Ständerat gegen den o.g. Gegenvorschlag und verabschiedete stattdessen einen von der Regierung angeregten Entwurf, der sich auf Berichtspflichten und einige themenspezifische Sorgfaltspflichten beschränkt und daher u.a. von zivilgesellschaftlicher Seite scharf kritisiert wird. Ein öffentliches Referendum zur ursprünglichen Konzernverantwortungsinitiative im Herbst/Winter 2020 ist damit wahrscheinlicher geworden. Der substantielle, vom Nationalrat unterstützte Gegenvorschlag mit Haftungsregeln und breiten Sorgfaltspflichten bleibt aber bis zum Abschluss des parlamentarischen Prozesses weiter im Rennen. Das Dossier geht nun wieder zurück an den Nationalrat, dessen Rechtskommission Ende Januar 2020 zusammenkommt.

Update: Am 31. Januar 2020 hat die Rechtskommission des Nationalrates beschlossen an ihrem Gegenentwurf festzuhalten. Im März entscheiden dann beide Räte final, ob sie sich einigen können.

 
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Artikel
31 January 2020

Nationalrat hält an seinem Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative fest

Autor/in: Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen

"Indirekter Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative: Kommission hält am Entwurf des Nationalrates fest", 31. Januar 2020

Der Ständerat ist in der Wintersession 2019 auf den indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative eingetreten und hat ein neues Konzept für einen indirekten Gegenentwurf verabschiedet. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat sich nun im Rahmen der Differenzbereinigung mit 14 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen dafür ausgesprochen, am indirekten Gegenentwurf des Nationalrates festzuhalten und hat diesen überarbeitet.

Die Kommission ist der Ansicht, dass der Entwurf des Nationalrates besser geeignet ist, klare Vorgaben und Rechtssicherheit für die von der Konzernverant­wortungs­initiative aufgegriffene Problematik anzubieten. Die Regelung füge sich in die bekannte Systematik des schweizerischen Obligationenrechts ein, währenddessen das Konzept des Ständerates mit vielen unklaren und dem schweizerischen Recht unbekannten Begriffen operiere, welche aus dem EU-Recht übernommen werden... Mit dem Gegenentwurf des Nationalrates würde die Haftungsfrage in Zukunft ausschliesslich nach schweizerischen Recht beurteilt und die Voraussetzungen für eine Haftung im Vergleich zur bereits nach geltendem Recht bestehenden Geschäftsherrenhaftung in vielerlei Hinsicht eingeschränkt [...] und präzisiert...

Die Differenzbereinigung des indirekten Gegenentwurfs wird in der Frühjahrssession fortgesetzt... Bis zu einer allfälligen Einigungskonferenz muss die Vorlage noch in jedem Rat zweimal beraten werden...

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Artikel
27 January 2020

Indirekte Gegenvorschläge zur Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: humanrights.ch

Der eingereichte Initiativtext fordert umfassende Sorgfaltspflichten für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und sieht bei Verletzungen der Menschenrechte und Umweltstandards einen Haftungsmechanismus vor. Nachdem weder der Nationalrat noch der Ständerat anfänglich einen Gegenvorschlag ausarbeiten wollten, stehen nun zwei in grundsätzlicher Weise abgeschwächte indirekte Gegenentwürfe (Entwurf 2) zur Debatte...

Indirekter Gegenvorschlag des Nationalrats – ein Kompromiss...

Obwohl der momentane nationalrätliche Vorschlag schmerzhafte Abstriche gegenüber der Volksinitiative enthält, hat das Initiativkomitee verkündet, bei Verabschiedung des Gegenvorschlages seine Initiative zurückzuziehen. Die gewichtigen inhaltlichen Abstriche werden durch die Tatsache wettgemacht, dass anhand des Gegenvorschlages gesetzliche Massnahmen schneller in Kraft treten können, als mittels einer Verfassungsänderung durch die Volksinitiative.

Indirekter Gegenvorschlag des Ständerats – keinerlei Verpflichtungen für Schweizer Unternehmen...

Aus menschenrechtlicher Sicht kann der Gegenvorschlag des Ständerates keineswegs überzeugen, da er Konzerne auch zukünftig nicht in die Verantwortung zieht, wenn diese Menschenrechte verletzen oder an Umweltzerstörungen beteiligt sind...

Der verabschiedete Gegenvorschlag des Ständerates kann auch gemäss dem Initiativkomitee keineswegs als adäquate Alternative zur Volksinitiative oder dem aktuellen Gegenvorschlag des Nationalrates angesehen werden...

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Artikel
19 December 2019

Kommentar: "So lässt sich das Volk kaum besänftigen"

Autor/in: Gregor Poletti, Tages-Anzeiger

Das Unbehagen gegenüber Grosskonzernen und ihrem Geschäftsgebaren provoziert inzwischen nicht nur wüste Protestaktionen von militanten Umweltschützern oder Jungsozialisten. Die Besorgnis ist in der Mitte der Bevölkerung angekommen: Über 60 Prozent der Wähler wollen die Konzernverantwortungsinitiative annehmen – und zwar weit bis ins Mitte-rechts-Lager hinein. Dies ergab eine Umfrage der ETH Zürich diesen Frühling.

...Soll der Staat regulatorisch eingreifen, damit nicht auf dem Buckel der Ärmsten und Wehrlosen Grossfirmen ihre Profite maximieren können? Ja, die Schweiz riskiert sonst ihre Glaubwürdigkeit...

In einer Hauruckübung zimmerte Bundesrätin Karin Keller-Sutter einen Mini-Gegenvorschlag: Die Konzerne werden nur verpflichtet, Bericht zu erstatten, eine Möglichkeit zur Sanktion besteht nicht. Die kleine Kammer ist gestern dem Vorschlag ihrer ehemaligen Ratskollegin gefolgt.

Damit steigen die Chancen der Initiative an der Urne, was nicht im Sinne der bürgerlichen Mehrheit des Ständerats sein dürfte. Ein so vages Gegenprojekt beruhigt vielleicht das Gewissen von Politikern. Aber es ist fraglich, ob sich das Volk damit besänftigen lässt. Die Haltung der kleinen Kammer ähnelt der Devise eines wachstumsgetriebenen, skrupellosen Konzerns: volles Risiko, all in.

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Artikel
18 December 2019

Schweizer Konzernverantwortungsinitiative: Ständerat votiert für Berichts- statt Sorgfaltspflichten; Referendum wahrscheinlicher

Autor/in: Verein Konzernverantwortungsinitiative

"Konzernlobby gewinnt im Ständerat: Alibi-Gegenvorschlag ohne Wirkung verabschiedet"

Der Ständerat hat heute einen Alibi-Gegenvorschlag verabschiedet. Damit hat sich die Konzernlobby durchgesetzt. Konzerne wie Glencore und Syngenta sollen nicht für angerichtete Schäden geradestehen müssen, sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen.

Nach dem heutigen Entscheid des Ständerats wird die Schweiz höchstwahrscheinlich nächstes Jahr über die Konzernverantwortungsinitiative abstimmen. Der von Bundesrätin Keller-Sutter kurzfristig zurechtgezimmerte Alibi-Gegenvorschlag fand im Ständerat eine Mehrheit. Diese Vorlage wird selbstverständlich nicht zu einem Rückzug der Initiative führen, da sie keinerlei verbindliche Regeln bringt, welche Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne verhindern...

Die Abstimmung findet wahrscheinlich im Herbst / Winter 2020 statt...

Bereits heute geniesst die Initiative sehr breite Unterstützung...

For context information in English, click here.

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Artikel
14 October 2019

Kommentar: Schweizer Konzerne provozieren internationale Kritik für Haltung zur Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: Markus Mugglin, Infosperber

"Konzerne provozieren internationale Kritik", 13. Oktober 2019

...Der Ständerat setzte in der letzten Woche der Herbstsession [...] die Diskussion über einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative aus... Er tat, was ihr die Wirtschaftsverbände in einem Brief im August vorgeschlagen hatten. 

Die von London aus koordinierte Plattform «Business and Human Rights Resource Centre» bat darauf die Unternehmen, ihre Haltung zur Konzernverantwortungsinitiative zu erläutern. Am 13. September und damit gut zehn Tage vor der Debatte im Ständerat rechtfertigten sich stellvertretend die beiden Wirtschaftsverbände. Die Rechtfertigung ist missglückt. Sie enthielt gleich mehrere Fehler und provozierte Reaktionen: eine Klarstellung einer der Wirtschaft nahestehenden Person, eine Richtigstellung eines Beratungsunternehmens [focusright] und einen kurzen Nachhilfeunterricht durch den geistigen Vater der UNO-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte, Professor John Ruggie von der Harvard Unversity...

Aus der von [focusright] mitverfassten Studie könne nicht gefolgert werden, wie im Brief fälschlicherweise behauptet, dass die grossen Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung der UNO-Prinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechte weit fortgeschritten seien. Die Studie legte im Gegenteil zahlreiche Mängel offen...

[John Ruggies] Erwiderung ist also von besonderem Gewicht. Gleich zwei fundamentale Fehler hält Ruggie den Schweizer Wirtschaftsverbänden vor...

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Artikel
26 September 2019

John Ruggie reagiert auf Wirtschaftsbedenken zur Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: SDA-Meldung

"Haftungsregeln für Konzerne weiterhin heftig umstritten", 25. September 2019

Der Ständerat befasst sich am Donnerstag zum zweiten Mal mit der Frage, ob Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen...

Für einen indirekten Gegenvorschlag mit Haftungsregeln setzen sich auch Exponenten aus der Wirtschaft sowie Wirtschaftsverbände aus der Westschweiz ein...

Die Verbände economiesuisse und Swissholdings hingegen bekämpfen einen Gegenvorschlag mit Haftungsregeln. Dabei berufen sie sich auch auf die Uno-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten. In einem Brief behaupten sie, der Gesetzesentwurf widerspreche diesen. Der Brief ist an das Business and Human Rights Resource Centre (BHRC) adressiert und auf dessen Website veröffentlicht. Das BHRC hatte die Wirtschaftsverbände gebeten, ihre Haltung zu erklären.

Auf die Behauptung der Wirtschaftsverbände reagierte der Autor der Leitprinzipien, John Ruggie. In seiner Replik widerspricht er economiesuisse und Swissholdings: Die geplanten Regeln widersprächen den Leitprinzipien keineswegs, schreibt er.

Ruggie ruft economiesuisse und Swissholdings implizit dazu auf, Fakten von Meinungen zu trennen. Er verstehe, dass es unterschiedliche Meinungen über Gesetze zur Umsetzung der Leitprinzipien gebe, schreibt er. Solche Debatten sollten aber getrennt werden von Behauptungen über die Leitprinzipien. Was diese beinhalteten und was nicht, sei in den Prinzipien und Kommentaren dazu nachzulesen.

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Artikel
26 September 2019

Ständerat vertagt Debatte über Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: SDA-Meldung

Der Ständerat wird erst nach den Wahlen entscheiden, ob Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland haften sollen...

Mit 24 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Rat einem Ordnungsantrag von FDP-Ständerat Ruedi Noser (ZH) zu. Dieser begründete sein Anliegen mit einer vor kurzem erfolgten Stellungnahme des Bundesrates. Die Kommission sollte Gelegenheit erhalten, diese Vorschläge zu prüfen, sagte Noser. Dadurch könnte ein mehrheitsfähiger Gegenvorschlag entstehen.

Die Initianten hatten im Vorfeld gegen ein solches Vorgehen protestiert...

Robert Cramer (SP/GE) [...] sprach im Zusammenhang mit Nosers Ordnungsantrag von "Obstruktion" und einem "Skandal"... Seit zwei Jahren werde diskutiert. Nun gelte es zu entscheiden. Die Gegnerinnen und Gegner hätten das Recht, den Gegenvorschlag abzuändern oder abzulehnen. Aber es gehe nicht an, die Diskussion zu verweigern...

Stefan Engler (CVP/GR) [betonte, dass] keine neuen Fakten hinzugekommen [seien]. Die Vorschläge des Bundesrates, internationale Regelungen zu übernehmen, stammten faktisch aus dem Jahr 2014 - lange vor der Einreichung der Initiative. Es handle sich nicht um eine Reaktion auf die Initiative...

Christian Levrat (SP/FR) wies darauf hin, dass der Bundesrat lediglich dargelegt habe, was er tun werde, wenn das Parlament keinen Gegenvorschlag beschliesse...

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20 September 2019

Schweizer Bischofskonferenz unterstützt Konzernverantwortungsinitiative

Autor/in: Schweizer Bischofskonferenz

"Gemeinsam auf dem Weg für die Erneuerung der Kirche", 19. September 2019

...Die Mitglieder der SBK [Schweizer Bischofskonferenz - Koordinierungsorgan der römisch-katholischen Bistümer] teilen die Sorgen der Initianten der Konzernverantwortungsinitiative und unterstützen diese. Bischof Felix Gmür, Stiftungsratspräsident des Fastenopfers, einer der Trägerorganisationen der Initiative, teilte seine Eindrücke aus seiner letzten Reise in Kolumbien. Er konnte vor Ort feststellen, welche zerstörerischen Auswirkungen der Minenabbau nach sich zieht. Die Initiative beinhaltet wichtige Schritte in Richtung einer «integralen Ökologie», ganz im Sinne wie sie Papst Franziskus in «Laudato sì» beschrieben hat...

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10 September 2019

Organisatoren der Konzernverantwortungsinitiative signalisieren Bereitschaft, sich mit Gegenvorschlag zu arrangieren

Autor/in: Doris Kleck, St.Galler Tagblatt

"Haftungsregeln für Konzerne: Die Initianten sind zum Rückzug bereit", 10. September 2019

...Die Befürworter eines Gegenvorschlags halten das Kernanliegen der Initiative für richtig... Nun geben die Initianten ein Versprechen ab, das dem Gegenvorschlag zum Durchbruch verhelfen könnte: Sie ziehen die Initiative zurück, falls der Vorschlag der vorberatenden Kommission durchkommt...

...Economiesuisse und Swissholdings befürchten, dass... Unternehmen mit «erpresserischen Klagen» eingedeckt würden... Um diese Bedenken zu verwerfen, hat die Rechtskommission des Ständerates nun explizit ausgeschlossen, dass Konzerne für Verfehlungen von Dritten haften. Zudem müssen Geschädigte zunächst eine Schlichtungsstelle anrufen, bevor sie vor Gericht eine Klage einreichen... Vorgesehen ist dafür der Nationale Kontaktpunkt. Er ist beim Staatssekretariat für Wirtschaft angegliedert...

Die Initianten sehen den nationalen Kontaktpunkt zwar kritisch. Dennoch begrüssen sie den Gegenvorschlag. «Um einen Kompromiss zu ermöglichen, sind wir bereit, nochmals einen Schritt zu machen. Das lässt eine rasche gesetzliche Verbesserung zu, was für die Menschen vor Ort zentral ist», sagt Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees... Er verweist darauf, dass «konstruktive Wirtschaftsverbände wie die IG Detailhandel» bereit seien, eine Lösung für ein reales Problem zu suchen.

Tatsächlich ist die Wirtschaft uneins. Der Kompromissvorschlag mit der Schlichtungsstelle ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, dass die Migros in Auftrag gegeben hatte. Nebst der IG Detailhandel wird der Gegenvorschlag auch von Westschweizer Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Swissholdings lehnt den Gegenvorschlag trotz den neuen Einschränkungen ab...

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10 September 2019

Schweizer Konzernverantwortungsinitiative: Stellungnahme des Initiativkomitees zum aktuellen Gegenvorschlag

Autor/in: Verein Konzernverantwortungsinitiative

"Stellungnahme Initiant/innen zum indirekten Gegenvorschlag", 10. September 2019

Am 4.9.2019 hat die Rechtskommission des Ständerats mitgeteilt, dass sie ihrem Rat beantragt, den Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative anzunehmen...

Der Vorschlag der Rechtskommission des Ständerates geht stark auf die – unsachliche – Kritik einiger Wirtschaftsverbände und gewisser Ständeräte ein. Diese... schüren trotz x-fach eingeschränkter Haftung Panik vor einer vermeindlichen «Klageflut»...

Um diesen «Argumenten» entgegenzukommen, schlägt die Rechtskommission nun unter anderem vor, jeglichen Klagen ein spezielles und beidseitig obligatorisches Schlichtungsverfahren vor dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze voranzustellen. Die NGOs stehen dem NKP auf Grund ihrer Erfahrungen kritisch gegenüber... Da es den Initiant/innen... aber... um eine rasche Verbesserung für die Menschen vor Ort geht... ist das Initiativkomitee bereit, sich mit dem aktuellen Gegenentwurf zu arrangieren. Konkret würde die Konzernverantwortungsinitiative zurückgezogen, wenn der Gegenvorschlag in der Fassung der RK-S-Mehrheit vom 3. September 2019 oder in der Fassung des Nationalrates vom 14. Juni 2018 endgültig verabschiedet würde.

Nach nunmehr fast zwei Jahren... scheint somit eine Lösung auf dem Tisch zu liegen, die zum Kompromiss zwischen beiden Kammern des Parlaments, Teilen der Wirtschaft und den Initiant/innen werden könnte...

Die Initiant/innen setzen selbstverständlich die intensive Mobilisierung für eine allfällige Abstimmungskampagne fort, so lange die eidgenössischen Räte keinen definitiven Entscheid gefällt haben...

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