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de/studie-deutsche-firmen-missachten-menschenrechte-im-ausland-enthält-stellungnahmen-der-betroffenen-unternehmen#c159040

Neue Studie fordert gesetzliche Pflicht für Unternehmen, Menschenrechte weltweit einzuhalten

Autor/in: Tobias Schwab, Frankfurter Rundschau, Veröffentlicht am: 21 June 2017

[An] weltweiten Menschenrechtsverletzungen in der Wirtschaft [im] Energie- und Rohstoffsektor [...] sind auch immer wieder deutsche Firmen beteiligt, wie die Studie „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte - Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand“ belegt... Die Studie konstatiert dabei eine „bemerkenswerte Spannung“. Einerseits unterstütze die Bundesregierung aktiv deutsche Auslandsgeschäfte im Energiesektor... „Andererseits hat sie noch immer keine ausreichenden gesetzlichen Vorgaben getroffen, damit in jedem Fall die Menschenrechte von Anfang an respektiert werden“, sagt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer [von] Misereor. Im 2016 vom schwarz-roten Kabinett verabschiedeten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) fehlt jedenfalls eine gesetzliche Verpflichtung. Die Bundesregierung äußert darin lediglich die „Erwartung“, dass deutsche Firmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht gerecht werden. Die Studienautoren [...] sehen mittlerweile zwar eine „positive Dynamik“ aufseiten der Firmen, [...] diese erfüllten aber größtenteils nicht die Standards der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

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