Antipalästinensische Repression in deutschen Unternehmen – Zensur und Einschüchterung bei Zalando
Zalando entlässt arabischen Mitarbeiter, weil er sich gegen die Unterstützungsbekundungen für Israel aussprach
Berlin – Am 5. Dezember 2024 hat das Arbeitsgericht Berlin den Fall von Mohamad S., der vom European Legal Support Center (ELSC) unterstützt wurde, beigelegt. Mohamad ist Marketingfachmann und arbeitete bei Zalando SE in Berlin als Senior Media Testing Manager, erhielt jedoch eine Kündigung seines Vertrags, nachdem er Solidarität mit Palästina geäußert hatte.
Es begann damit, dass der Betriebsrat und der Vorstand wenige Tage nach dem 7. Oktober 2023 tendenziöse „Solidaritätsbekundungen mit Israel“ auf internen Kanälen veröffentlichten. Mohamed sowie andere Einzelpersonen und Gruppen wie die „Muslimische Gemeinschaft Zalando“ und die „Schwarze Gemeinschaft Zalando“ lehnten diese Äußerungen ab. Sie machten von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch und kritisierten die Statements in den Kommentarspalten. [...]
Als es nicht gelang, ihn aus dem Unternehmen zu drängen, erhielt er schließlich im Juni 2024 ein Kündigungsschreiben. Er beschloss, eine Klage wegen rechtswidriger Kündigung einzureichen. Darüber hinaus reichte Mohamad eine Antidiskriminierungsbeschwerde ein, die in der zweiten Anhörung am 5. Dezember ebenfalls beigelegt wurde.
Bei der ersten Anhörung vor dem Arbeitsgericht Berlin am 14. August 2024 wurde deutlich, dass die Kündigung von Mohamads Vertrag durch Zalando rechtswidrig war. Sie beruhte auf vagen Vorwürfen wegen Fehlverhaltens, um die Kündigung zu rechtfertigen. Auf Nachfrage argumentierte das Unternehmen, die diffamierenden Anschuldigungen beruhen etwa darauf, dass er zu einer anderen Person „Yallah“ gesagt habe.
Mohamad ist libanesischer Staatsbürger und war stark betroffen von Israels jüngstem Angriff auf sein Land. [...]
Mohamad kommentiert: „Irgendwann wurde mir von der Personalabteilung gesagt, dass ‚Misogynie Teil meiner Kultur sei‘. Die Einzelheiten dieses Vorfalls offenbaren eine abstoßende Borniertheit seitens der Geschäftsführung und der Personalabteilung von Zalando, die in ihrer Schamlosigkeit und Dreistigkeit jedoch keineswegs einzigartig ist. Muslimische Zalando-Mitarbeiter*innen wurden dazu gedrängt, ihre pro-palästinensische Haltung in ihren persönlichen Social-Media-Konten zu zensieren. Das veranlasste viele dazu, das Unternehmen zu verlassen. Muslimische Mitarbeiter*innen (die in einigen deutschen Lagerhäusern etwa 40 % der Belegschaft ausmachen) berichten seit Oktober 2023 zunehmend von Schwierigkeiten, angemessene Arbeitsbedingungen für ihre religiösen Bräuche zu erhalten.” [...]
Rassistische Diskriminierung bei Zalando ist typisches Beispiel für das Arbeitsklima in deutschen Unternehmen
Zalando ist keine Ausnahme, sondern ein typisches Beispiel für das rassistische, anti-palästinensische und anti-arabische Betriebsklima in Deutschland. Mitarbeiter*innen in deutschen Unternehmen riskieren, entlassen zu werden, sobald sie online etwas über Palästina posten. [...]
Hier kommt ein mächtiger rassistischer Topos zum Tragen: „importierter Antisemitismus“. Viele Deutsche behaupten implizit oder explizit, dass Migrant*innen (aus arabischen/muslimischen Ländern) von Natur aus antisemitisch seien und von den „aufgeklärten Deutschen“, die „aus der Vergangenheit gelernt haben“, diszipliniert werden müssten. [...]
Wir müssen diese Entwicklungen im größeren Kontext der wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands und seiner Grenzregime verstehen.
Die Bedrohung des Aufenthaltsstatus und/oder der Einbürgerung ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung, da sie oft mit Arbeitsverträgen verbunden ist. Viele Menschen haben Angst, sich frei zu äußern. Wenn sie es doch tun, kann dies schwerwiegende Folgen für ihren Lebensunterhalt haben. [...]