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Deutschland: Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verzögern sich

Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller kündigten am 11. Dezember 2019 in einer Pressekonferenz an, Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zu erarbeiten. Hintergrund war, dass laut Monitoring nur 18% der deutschen Unternehmen, die an der Erhebungsrunde 2019 teilgenommen hatten, die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erfüllten.

Auch die Delegierten der CDU- und SPD-Parteitage hatten in den Vorwochen ein Gesetz zur Regelung der menschenrechtlichen Sorgfaltfpflicht deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten gefordert.

Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember sprachen sich außerdem 42 [aktueller Stand: 62] Unternehmen in einem gemeinsamen Statement für ein Sorgfaltspflichten-Gesetz aus.

Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland wollten die Minister ihre Eckpunkte für ein Gesetz am 10. März 2020 vorstellen, wurden aber von Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium gebremst.

Am 25. Juni wurden durch einen Bericht im Handelsblatt Details zu den Eckpunkten für ein deutsches Lieferkettengesetz bekannt. Diese nichtoffizielle Version ist mittlerweile auch online verfügbar. Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßten die Arbeit an den Eckpunkten ausdrücklich, mahnten jedoch Nachbesserungen an v.a. mit Blick auf den Vorschlag einer Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn Unternehmen einem staatlich anerkannten Branchenstandard beitreten und ihn implementieren. 

Am 14. Juli präsentierten die Bundesminister Heil und Müller im Rahmen einer Pressekonferenz (Video) die Ergebnisse der zweiten - entscheidenden - Runde des NAP-Monitorings. Die Erfüllerquote unter den 455 gültigen Unternehmensantworten lag demnach bei 22% (laut Aktualisierung auf der Webseite des Auswärtigen Amtes sogar nur bei 13 bis 17%). Damit greife der Koalitionsvertrag für ein Lieferkettengesetz, das noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden solle, so die Minister. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse wie Germanwatch und die Initiative Lieferkettengesetz fordern die Bundesregierung auf, diesem Versprechen jetzt nachzukommen und sehen dabei auch Bundeskanzlerin Merkel in der Pflicht. Mit einem ambitionierten Lieferkettengesetz in Deutschland könne die Bundesregierung auch eine EU-Regelung glaubhaft vorantreiben, war sowohl von NGO- als auch von Ministerseite zu vernehmen.

Mittlerweile unterstützt Medienberichten zufolge auch Bundeskanzlerin Merkel ein deutsches Sorgfaltspflichtengesetz. Regierungssprecher Seibert bestätigte, dass man im August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz beschließen werde.

Update: Die angekündigten Eckpunkte verzögern sich - Grund dafür ist laut Medien- und NGO-Berichten, dass unter den beteiligten Ministerien keine Einigung erzielt werden konnte; vor allem Bundeswirtschaftsminister Altmeier soll Informationen der Initiative Lieferkettengesetz zufolge bremsen.

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