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Deutschland: Anklage gegen ehemaligen Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen Verstößen gegen Waffenkontrollgesetz erhoben

"Prozess gegen Heckler & Koch zeigt Problematik auf", 15. Mai 2018

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat sechs ehemaligen Mitarbeitern der Rüstungsfirma Heckler & Koch mehr als ein Dutzend gewerbs- und bandenmäßige Verstöße gegen das Waffenkontrollgesetz vorgeworfen. Zum Prozessauftakt am Dienstag vor dem Landgericht Stuttgart sagte Oberstaatsanwalt Karlheinz Erkert, von 2006 bis 2009 hätten die Beschuldigten in 16 Fällen fast 4500 Sturmgewehre sowie Maschinenpistolen, Munition und Zubehör im Wert von 4,1 Millionen Euro in mehrere Unruhe-Regionen Mexikos geliefert, wohin die Waffen gar nicht hätten exportiert werden dürfen. Die Angeklagten hätten den Export wissentlich organisiert und sich davon "nicht unerhebliche Einnahmequellen versprochen"...

Insgesamt sind bis Oktober zunächst 25 Verhandlungstage festgelegt...

Im Kern geht es um die sogenannte Endverbleibserklärung. Sie wird von jenem Staat ausgegeben, der die Waffen kauft und bestätigt, dass diese Waffen dann nicht an Drittländer weiterverkauft werden. Im Falle von Mexiko regelten diese Erklärungen jedoch der Anklage zufolge auch, dass die Waffen nicht in verschiedene Bundesstaaten des Landes geliefert werden dürfen, weil dort die Menschenrechte nicht gewahrt seien und sich Drogenbanden bekämpften...

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