"Deutsche Umwelthilfe geht mit Klimaklage gegen Mercedes-Benz in die nächste Instanz", 13. September 2022

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht mit ihrer Klimaklage gegen Mercedes-Benz in die nächste Instanz. Die Geschäftsführenden der DUH als Kläger kündigten heute an, vor das Oberlandesgericht Stuttgart zu ziehen. Zuvor hatte das Landgericht Stuttgart die Klage gegen Mercedes-Benz in erster Instanz abgelehnt. Die DUH fordert den klimagerechten Umbau von Mercedes-Benz insbesondere durch eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge im Einklang mit den verbindlichen Regelungen des Pariser Klimaschutzabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes. Mercedes-Benz soll dazu unter anderem spätestens bis zum Jahr 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner-Neuwagen stoppen. Allein durch die in 2021 verkauften Autos war der Konzern weltweit für 65,5 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich – mehr als Länder wie Finnland, Norwegen oder Portugal. Das CO2-Restbudget, das Mercedes-Benz nach Berechnungen der DUH zusteht, ist bereits dramatisch klein. Bleiben die Emissionen des Herstellers auf demselben Niveau wie derzeit, müssten bereits 2026 die letzten Verbrenner vom Band laufen...

Die Geschäftsführenden der DUH klagen neben Mercedes-Benz auch gegen den Autokonzern BMW und den Öl- und Erdgaskonzern Wintershall Dea. Die DUH hatte 2021 gemeinsam mit Greenpeace – die Klagen gegen VW unterstützen – diese ersten Verfahren gegen klimaschädliche Konzerne nach dem wegweisenden Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts bekannt gegeben. In den Zivilprozessen der DUH war die Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart nun die Verhandlung in erster Instanz.