"Umstrittene US-Analyse-Software: Mehrere Bundesländer gegen Einsatz von Palantir"

Ein System für die automatisierte Daten-Recherche der Polizei - dieses Ziel verfolgt die mögliche neue Regierung. Die dafür notwendige Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine einheitliche Software ist laut BR-Recherchen aber nicht in Sicht.

Als der Bundesrat am 21. März dieses Jahres den Einsatz einer gemeinsamen Datenanalyseplattform für die Polizei gefordert hat, war der mediale Aufschrei groß. Obwohl der Name Palantir in dem Beschluss mit keinem Wort auftauchte, sahen viele Medienhäuser in Deutschland den Vorgang als Schritt hin zu einem bundesweiten Zuschlag für die Polizei-Analyse-Software des umstrittenen US-Unternehmens.

Selbst im europäischen Ausland wurde die Entscheidung registriert. "Deutschland will Spitzel-Software flächendeckend einsetzen", titelte etwa "Der Standard" - eine Zeitung aus dem zuletzt an Geheimdienstskandalen nicht armen Österreich.

BR-Recherchen zeigen nun: Das ist nicht der Fall. So sprachen sich die Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern noch im Bundesrat dem Plenar-Protokoll zufolge für eine Lösung aus Europa aus, die "eine Nutzung von Produkten des marktführenden, US-amerikanischen Anbieters Palantir ausschließt". Ein entsprechender Antrag Hamburgs, den neben Mecklenburg-Vorpommern fünf weitere Bundesländer (Bremen, Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen) unterstützten, verfehlte nach BR-Informationen die erforderliche Mehrheit und wäre sonst in den Beschluss aufgenommen worden. [...]

"Trotz technischer Leistungsfähigkeit bestehen aus unserer Sicht Bedenken hinsichtlich langfristiger Abhängigkeiten von einem US-Anbieter und der Vereinbarkeit mit europäischen Datenschutz- und Sicherheitsstandards", so das saarländische Innenministerium. [...]

Palantir gilt seit Jahren als umstritten. "Datenkrake" - so sehen viele Kritiker das Unternehmen mit Hauptsitz in Denver. Mitgründer, Großaktionär und Verwaltungsratsvorsitzender von Palantir ist Peter Thiel, ein langjähriger Unterstützer und finanzieller Förderer von US-Präsident Donald Trump sowie seinem Vize JD Vance. [...]