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27 Jan 2015

Deutschland: NGOs fordern Gesetzesreform im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen

MISEREOR, Brot für die Welt und das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben eine Studie veröffentlicht, die 60 Fällen zu Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen in Afrika, Asien und Lateinamerika beinhaltet. In der Publikation werden rechtliche Strategien für die Opfer und deren Angehörige aufgezeigt. Die Studie gibt außerdem Empfehlungen für eine deutsche Gesetzesreform damit "die deutsche Bundesregierung ihren extraterritorialen Staatenpflichten nachkommen und den UN-Leitprinzipien entsprechend auch in transnationalen Konstellationen denjenigen, deren Menschenrechte durch deutsche Unternehmen verletzt wurden, effektive Rechtsmittel bereitstellen" kann (vgl. S. 20 des Berichts). 

Im Hinblick auf spezifische Vorwürfe gegen Unternehmen, die nicht Gegenstand der rechtlichen Maßnahmen waren, hat das Business & Human Rights Resource Centre die betroffenen Unternehmen eingeladen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

  • E.ON hat Stellung zu dem Vorwurf genommen, dass das Unternehmen Kohle von kolumbianischen Zulieferern kauft, welche mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht werden. 
  • EnBW hat Stellung zu dem Vorwurf genommen, dass das Unternehmen Kohle von kolumbianischen Zulieferern kauft, welche mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht werden.

Das Business & Human Rights Resource Centre holte bereits Antworten von Unternehmen zu Situationen ein, die im vorliegenden Bericht behandelt werden. Diese sind:  

  • Addax Bioenergy - veröffentlichte zuvor einen offenen Brief zu einem Bericht von ActionAid zu Landgrabbing durch Unternehmen in  Sierra Leone
  • Drummond - antwortete zuvor zu Vorwürfen, dass das Unternehmen Kohle exportiert, welche mit Todesschwadronen in Kolumbien in Verbindung gebracht wird (englischsprachiger Beitrag: export coal linked to "death squads"). Das englischsprachige Profil zum Gerichtsverfahren gegen Drummond finden Sie hier.
  • Cerrejón - antwortete zuvor zu Vorwürfen, dass die indigene Bevölkerung als Folge der Kohleförderung des Unternehmens vertrieben wurde (englischsprachige Stellungnahmen: neueste Antwortandere Antworten)
  • Gas Natural Fenosa - antwortete zuvor zu Vorwürfen, das Demonstrationsanführer in Guatemala erschossen wurden (in Spanisch)

Unternehmensantworten

Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) Antwort anzeigen
Cerrejón Coal (joint venture Anglo American, BHP & Glencore) Antwort anzeigen
Addax Bioenergy (part of Addax & Oryx Group) Antwort anzeigen
Drummond Antwort anzeigen
Unión Fenosa (now Gas Natural) Antwort anzeigen

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