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Deutschland: Regierungs-Disput über geplantes Paketzusteller-Gesetz
'Streit um Paketzusteller-Gesetz verschärft sich', 29 April 2019
Im Streit um ein Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen von Paketzustellern verschärft sich der Ton in der Großen Koalition. Arbeitsminister Hubertus Heil widersprach diesen Montag seinem Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU): „Der Vorwurf, dass das eine Wachstumsbremse ist, ist einigermaßen lächerlich“, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. „Es ist ja nicht zu akzeptieren, dass Recht und Gesetz umgangen werden. Und das darf in einer sozialen Marktwirtschaft kein Wirtschaftsminister, kein Arbeitsminister akzeptieren.“ [...]
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