"Social-Media-"Stresstest" auf Wahlbeeinflussung laut Bund erfolgreich," 1. Februar 2025

Die Bundesnetzagentur hat mit der EU-Kommission eine Simulationsübung vor der Bundestagswahl durchgeführt, um Google, TikTok, X & Co. auf den Zahn zu fühlen...

Nach einem "Stresstest" mit Betreibern sehr großer Online-Plattformen hat die federführende Bundesnetzagentur ein positives Fazit gezogen. Was bei einem Runden Tisch vorige Woche mit den Betreibern vereinbart worden sei, hätten die Beteiligten am Freitag zusammen mit der EU-Kommission im Rahmen einer Simulationsübung im Vorfeld der Bundestagswahl praktisch durchgespielt... Nach dem Plattform-Gesetz müssen Dienste mit über 45 Millionen aktiven europäischen Nutzern unter anderem systemische Online-Risiken rund um die Integrität von Wahlen analysieren, bewerten und gegebenenfalls reduzieren...

An der hierzulande erstmals durchgeführten Übung nahmen Vertreter von Google (YouTube), LinkedIn und dem Mutterkonzern Microsoft, Meta (Facebook, Instagram), Snapchat, TikTok und X sowie von nationalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen teil...

Die EU-Kommission gab voriges Jahr Leitlinien für Maßnahmen heraus, die vom DSA hauptsächlich betroffene Dienstleister ergreifen sollen, um systemische Online-Risiken für die Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit von Wahlen zu mindern. Danach müssen die Betreiber zugleich die Grundrechte wahren – einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung...