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26 Jul 2016

Autor:
VENRO

Deutschland: Zivilgesellschaft kritisiert Finanzministerium zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

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An diesem Donnerstag treffen sich die Staatssekretäre der Bundesministerien zur Abstimmung über den Entwurf des deutschen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte. Der entwicklungspolitische Verband VENRO hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Menschenrechte vor Profite zu stellen und sich im Rahmen des geplanten Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) für verbindliche Auflagen an Unternehmen einzusetzen. Weitere Organisationen kritisieren die "massive Verwässerung" des Entwurfs durch das Bundesfinanzministerium und befürchten ein substanzloses Papier..."Die Überarbeitung durch das Finanzministerium trägt die Handschrift der Wirtschaftsverbände, nicht die einer Regierung, die Fluchtursachen minimieren will. Bleibt es bei den Änderungen, können die Unternehmen, die menschenverachtende Produktionsbedingungen ignorieren um davon zu profitieren, einfach weitermachen", so Cornelia Füllkrug-Weitzel von Brot für die Welt..."Das BMF will aus dem bisherigen Entwurf des NAP offenbar alle Spuren von Verbindlichkeit vollständig tilgen", so Bornhorst. "Die Verabschiedung eines solchen Aktionsplans wäre eine Blamage für die Bundeskanzlerin - und ein Schlag ins Gesicht von Millionen armer Menschen."So lehne das BMF bereits den Begriff der "menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht" ab. Auf Initiative der Bundesregierung hatte der G7-Gipfel in Elmau 2015 die Privatwirtschaft explizit noch "dringend aufgerufen", ihre menschenrechtliche “Sorgfaltspflicht” einzuhalten. Die Bundeskanzlerin hatte sich persönlich für das Thema eingesetzt und die Erstellung substanzieller Nationaler Aktionspläne begrüßt...

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