"DGB Sachsen: Sachsen in den Mittelpunkt rücken und klare Brandmauer zu Rechtsextremen"

Der Vorsitzende des DGB Sachsen, Markus Schlimbach, sagte heute in Dresden: [...]

Die Wahlergebnisse hätten die Spaltung der Gesellschaft erneut deutlich gemacht, so Schlimbach weiter. Bemerkenswert sei, dass die soziale Sicherheit das wichtigste Thema bei der Wahlentscheidung gewesen sei.

„Das Thema soziale Gerechtigkeit wurde von der CDU in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Stattdessen wurden Themen wie Migration oder der vermeintliche Anstieg der Kriminalität populistisch großgemacht. Hier brauchen wir eine Kehrtwende. Wer Sachsen in eine gute Zukunft führen will, muss jetzt Strategien und konkrete Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt auf den Tisch legen. Dazu gehören bessere Löhne, die Gestaltung des Strukturwandels und der Industrie der Zukunft, die Angleichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse in ganz Sachsen, bessere Bildung und ein starkes Gesundheitswesen“, so Schlimbach.

Ein Grundsatz der neuen Koalition müsse laut Schlimbach die klare Abgrenzung von der rechtsextremen AfD sein.

„Wer die Brandmauer zu Rechtsextremen ablehnt, trägt zum weiteren Aufstieg der Demokratiefeinde bei und normalisiert die in Sachsen grassierende Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Alle demokratischen Parteien sind gefordert, mit konkreter Sachpolitik den Brandstiftern das Handwerk zu legen“, sagte Schlimbach.