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EU-Justizkommissar kündigt Gesetzentwurf für europäisches Lieferkettengesetz an

Am 29. April 2020 kündigte EU-Justizkommissar Didier Reynders an, 2021 ein Gesetzentwurf zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht vorlegen zu wollen. Die Ankündigung erfolgte während eines Webinars des Europäischen Parlaments, bei dem die Ergebnisse einer Studie der EU-Kommission über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten von Unternehmen diskutiert wurden. Die Studie war zu dem Schluss gekommen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen nicht ausreichen.

Europaabgeordnete und NGOs, darunter auch die Initiative Lieferkettengesetz, begrüßten die Ankündigung. Auch Vertreterinnen und Vertreter des deutschen Entwicklungs- und Arbeitsministeriums, die an der Veranstaltung teilnahmen, sprachen ihre Unterstützung für den Prozess aus. Deutschland übernimmt im Juli 2020 die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

Weitere Informationen finden Sie untenstehend sowie hier auf Englisch.