Auf dem Weg zu einem EU-Sorgfaltspflichtengesetz
Am 29. April 2020 kündigte EU-Justizkommissar Didier Reynders an, 2021 ein Gesetzentwurf zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht vorlegen zu wollen. Die Ankündigung erfolgte während eines Webinars des Europäischen Parlaments, bei dem die Ergebnisse einer Studie der EU-Kommission über menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten von Unternehmen diskutiert wurden. Die Studie war zu dem Schluss gekommen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen nicht ausreichen.
Europaabgeordnete und NGOs, darunter auch die Initiative Lieferkettengesetz, begrüßten die Ankündigung. Auch Vertreterinnen und Vertreter des deutschen Entwicklungs- und Arbeitsministeriums, die an der Veranstaltung teilnahmen, sprachen ihre Unterstützung für den Prozess aus.
Am 23. Februar 2022 legte die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf für europäisches Lieferkettengesetz vor. Die deutsche Fassung des Entwurfs können Sie hier einsehen.
Der Gesetzentwurf liegt nun dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Der erste Bericht des federführenden Ausschusses im Europaparlaments (JURI) wurde am 7. November 2022 veröffentlicht. Der Rat hat seine Position am 1. Dezember 2022 verabschiedet.
Weitere Informationen finden Sie hier auf Englisch sowie in den unten verlinkten Artikeln.