"Neuer Schlag gegen den Green Deal: EU-Kommission zieht Gesetz gegen Greenwashing zurück"

Eigentlich wollte die EU Verbraucher vor Greenwashing schützen. Doch die Kommission zieht ihren Vorschlag nun zurück – auf Druck der Konservativen.

Es war eine wichtige und verbraucherfreundliche Maßnahme des europäischen „Green Deals“ für den Klimaschutz. Doch nun hat die EU-Kommission ihren Gesetzesentwurf zu „Green Claims“, den oft irreführenden „grünen“ Werbeversprechen, in letzter Minute zurückgezogen. Da sie über das alleinige Vorschlagsrecht verfügt, ist der Plan damit beerdigt.

Eine Begründung für das ungewöhnliche Vorgehen hat die Brüsseler Behörde nicht gegeben. Ein Kommissions-Sprecher wollte nicht einmal verraten, ob die Entscheidung auf Weisung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erfolgte, oder auf die eigentlich zuständige Umweltkommissarin Jessika Roswall zurückgeht.

Bemerkenswert sind auch die Umstände des Rückziehers. Am Montag sollte die finale Verhandlungsrunde stattfinden. Damit wäre die Gesetzgebung abgeschlossen, die Richtlinie hätte in Kraft treten können. Allerdings hatte die konservative Europäische Volkspartei, in der der CSU-Politiker Manfred Weber den Ton angibt, Einspruch eingelegt. [...]

In der vergangenen Woche hatte die konservative Parteienfamilie, der auch von der Leyen angehört, einen Brief an die EU-Kommission geschickt und den Rückzug der „Green Claims“-Richtlinie gefordert.

EVP sagt: alles kein Problem

Dem leistet die EU-Behörde nun Folge. Damit fällt eine der verbraucherfreundlichsten Maßnahmen des „Green Deal“ dem konservativen Rollback zum Opfer. Das EU-Gesetz sollte Umweltaussagen zuverlässig, vergleichbar und überprüfbar machen, Verbraucher vor Greenwashing schützen und helfen, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen.

Nach Angaben der EU-Kommission sind 53 Prozent der „grünen“ Werbeversprechen „vage, irreführend oder unbegründet“. [...] 

Die für das Gesetz zuständige Verhandlungsführerin des Parlaments, Delara Burkhardt (SPD), möchte das Vorhaben trotz der Kehrtwende der Kommission abschließen. „Wir sehen es als politischen Affront, sich so kurz vor Abschluss der Verhandlungen in die Arbeit des Parlaments und der EU-Staaten einzumischen“, sagte sie.