Im Februar 2022 haben mehr als 100 Unternehmen, Investoren, Wirtschaftsverbände und -initiativen eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die EU auffordern, im Rahmen der Sustainable Corporate Governance-Initiative zügig einen Legislativvorschlag für verbindliche menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten zu verabschieden. Die Unterzeichner der Erklärung, darunter Aviva, Danone, Ericsson, IKEA, Hapag-Lloyd und VAUDE, äußern sich besorgt über die Verzögerungen bei der Veröffentlichung des zweimal verschobenen Vorschlags, der nun für Februar angekündigt ist.

Die Erklärung, die von Unternehmen und Investoren aus vielen verschiedenen Branchen und Ländern unterzeichnet wurde, darunter zahlreiche KMU, führt fünf Kernpunkte für ein wirksames EU-Gesetz auf:

• Anwendung auf alle auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen, unabhängig von Sektor und Größe, im Einklang mit den UN-Leitprinzipien;
• Sorgfaltspflichten, die sich auf die gesamte Wertschöpfungskette erstrecken;
• Verbindliche Anforderungen, die über formale Abhak-Ansätze hinausgehen, unverantwortliche Einkaufspraktiken adressieren und in geeignete Governance-Strukturen eingebettet sind, auch auf Vorstandsebene;
• Substantielle und sichere Einbindung betroffener Stakeholder als zentraler Bestandteil der Sorgfaltspflicht; und
• Glaubwürdige Durchsetzungsmechanismen, einschließlich robuster zivilrechtlicher Haftungsbestimmungen

Eine Gruppe von Kakaounternehmen sowie 94 Investoren mit einem verwalteten Vermögen von über 6 Billionen US-Dollar haben ähnliche Erklärungen auf EU-Ebene abgegeben, in denen sie sich für verbindliche Sorgfaltspflichten und zivilrechtliche Haftung aussprechen.

Das Business & Human Rights Resource Centre dokumentiert den nationalen und regionalen Trend hin zu verbindlichen Sorgfaltspflichten. Im Jahr 2021 wurden in Deutschland und Norwegen Sorgfaltspflichtengesetze verabschiedet, und in den Niederlanden und Finnland werden ähnliche Gesetze derzeit diskutiert. Die Sustainable Corporate Governance-Initiative der EU ist eine historische Chance für ein europaweit hohes Niveau unternehmerischer Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten und - was entscheidend ist - für konkrete Verbesserungen für Mensch und Umwelt entlang globaler Wertschöpfungsketten.

Das komplette Statement finden Sie untenstehend auf Englisch.