"So will die EU den Handel fairer und grüner machen", 22. Juni 2022

Es ist eine Hängepartie, und die EU-Kommission will mit ihren Vorschlägen von Mittwoch verhindern, dass sich so etwas wiederholt: Die Brüsseler Behörde einigte sich schon 2019 mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur auf einen Handelsvertrag, 19 Jahre nach dem Start der Gespräche. Doch das EU-Parlament und einige Mitgliedstaaten wollen das Handelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay - das umfangreichste in der Geschichte der Union - bislang nicht annehmen.

Als Begründung heißt es etwa, dass Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro nicht hart genug gegen die Brandrodungen am Amazonas vorgehe. Kritiker befürchten, der Vertrag, der Zölle streicht und Exporte vereinfacht, werde dieses Problem verschärfen. Zugleich monieren die Gegner des Abkommens, dass dessen Kapitel zu Umwelt- und Sozialstandards viel zu lax sei und bei Verstößen keine Sanktionen wie die Wiedereinführung von Zöllen drohten. Solcher Kritik will die Kommission jetzt den Wind aus den Segeln nehmen: Der zuständige Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis erläuterte am Mittwoch, wie seine Behörde diese Kapitel besser durchsetzbar machen will.

Demnach wird die Kommission bei laufenden und künftigen Verhandlungen darauf dringen, dass die Verträge bei gravierenden Verstößen gegen Klimaschutz- und Sozialvorgaben als letzten Schritt die Wiedereinführung von Zöllen vorsehen. Dies soll ein Einlenken erzwingen.

Es wird weiterhin so sein, dass bei Streit zunächst ein Schlichtungsverfahren beginnt, bei dem ein Expertenpanel am Ende entscheidet, ob und wie Regierungen ihr Verhalten ändern müssen. Die Verschärfung besteht darin, dass die EU in Zukunft Zollvorteile rückgängig machen kann, wenn ein Partnerland dieses Urteil ignoriert und damit Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens oder Prinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gebrochen werden. Da geht es etwa um das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit und Gewerkschaftsrechte...