Germanwatch-Studie mit Fallbeispiel zur Andina-Kupfermine in Chile verdeutlicht Notwendigkeit, Sorgfaltspflichten in nachgelagerter Wertschöpfungskette gesetzlich zu regulieren
"Die Kupfermine Andina in Chile", 3. März 2023
Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten
Die chilenische Andina-Mine ist eine Kupfermine des staatlichen Bergbauunternehmens Codelco in der Provinz Los Andes im Aconcagua-Tal in der Nähe der Hauptstadt Santiago de Chile. Die Minenaktivitäten verschärfen die Wasserknappheit in der Region in dreifacher Weise:
- Verschmutzung umliegender Gewässer
- Enormer Wasserverbrauch
- Beitrag zum Gletscherschwund [...]
Zahlreiche europäische Hersteller von Bergbaumaschinen und Bergbauausrüster unterhielten und unterhalten zum Teil noch heute Geschäftsbeziehungen zur Andina-Mine. So schlossen Caterpillar Global Mining Europe GmbH und SMT Scharf 2013 einen Vertrag mit Codelco ab, in dem es um die Lieferung zentraler Technologie für das Continuous-Rockflow-Projekt geht – zu einem Zeitpunkt, als die Proteste rund um die Mine aufflammten. Siemens erhielt 2012 den Wartungs- und Instandhaltungsauftrag für alle technischen Anlagen in der Mine, konzipiert als „langfristige Partnerschaft“. Auch das multinationale Unternehmen ABB hat diverse Aufträge von Codelco für die Andina-Mine ausgeführt und scheint eine enge Geschäftsbeziehung mit dem Bergbauunternehmen zu führen. Im Jahr 2006 wurde ABB mit der Implementierung eines umfassenden Automatisierungssystems beauftragt. Dieser bedeutende Auftrag umfasste neben Ingineurdienstleistungen und der Inbetriebnahme auch die Wartung und das Monitoring des Systems für einen Zeitraum von acht Jahren, also bis Ende 2014, sowie Supportleistungen für das Umweltmonitoringsystem. ABB installierte 2010/11 auch einen getriebelosen Mühlenantrieb in der Andina-Mine. ABB unterhielt also eine enge Geschäftsbeziehung mit Codelco in der Andina-Mine, während des öffentlichen Widerstandes gegen die Planung von Andina-244. 2019 wurde der schwedische Bergbauausrüster Epiroc beauftragt, die Bergbauausrüstung in der Andina-Mine für sieben Jahre zu warten. Auch zuvor hat Epiroc bereits einige Ausrüstungen für die Mine geliefert, wie etwa SprenglochDrehbohrgeräte und weitere Bohrgeräte.
Öffentlich verfügbaren Unternehmensangaben zufolge hat keines der Unternehmen seine Geschäftsbeziehungen genutzt, um darauf hinzuwirken, dass Codelco seine Vorhaben oder Präventions- und Abhilfemaßnahmen transparenter gestaltet. Wir gehen davon aus, dass kollektiv ausgeübter Druck durch die Geschäftspartner eine bedeutende Hebelwirkung hätte (vgl. unsere Studie Downstream due diligence in the European mining equipment industry, S. 18-21). Dieses kollektive Vorgehen könnte durch europäische Gesetzgebung angeregt und somit die Wirkung maßgeblich vergrößert werden: Denn wenn Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten für europäischen Unternehmen verpflichtend werden, wäre ein kollektives Vorgehen im Fall Andina bedeutend wahrscheinlicher als auf freiwilliger Basis. Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten bedeuten, dass Unternehmen produkt-, sektor-, landes- und kundenspezifische Risiken mit denen sie durch den Verkauf bzw. die Benutzung ihrer Produkte in Verbindung stehen, prüfen und angemessen darauf reagieren müssen. Zur Verdeutlichung von Verbindungen zwischen Maschinenlieferungen und Missständen in der Andina-Mine wird im Folgenden die Geschäftsbeziehung von SMT Scharf zu Codelco näher betrachtet. Dadurch soll das Potential für verantwortungsvolleren Bergbau aufgezeigt werden, welches durch verpflichtende Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten entfaltet werden könnte. [...]
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Risiko der Gletscherzerstörung und der daraus resultierenden Wasserknappheit sehr wahrscheinlich umfangreich und schwerwiegend ist, sodass SMT Scharf und die weiteren europäischen Hersteller für Bergbaumaschinen und Bergbauausrüster mit höchster Priorität auf eine Schadensbegrenzung hätten hinwirken müssen. Auch hätten weitere Informationen zu der mutmaßlichen Umgehung von Zulassungs- und Partizipationsprozessen eingeholt werden müssen, um das Ausmaß und die Schwere einschätzen zu können. SMT Scharf gab in einem Gespräch mit Germanwatch zu diesem Fallbeispiel an, dass ihre Lieferung in der Andina-Mine nie zum Einsatz gekommen sei. Nichtsdestotrotz hätten die Risiken bereits beim Eingehen der Geschäftsbeziehung geprüft werden müssen. [...]
Das Fallbeispiel zeigt auf, weshalb eine gesetzliche Regelung von Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten im Rahmen des aktuell diskutierten EU-Lieferkettengesetzes (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) notwendig sind: Europäische Bergbaumaschinenhersteller stehen aktuell in Verbindung mit höchst fragwürdigen Bergbauprojektenweltweit. Bislang nutzen sie freiwillig ihre Einflussmöglichkeiten kaum oder gar nicht, um auf Präventions- und Abhilfemaßnahmen hinzuwirken. Entsprechende Maßnahmen sind am aussichtsreichsten, wenn liefernde Unternehmen gemeinsam darauf hinwirken. Dass Unternehmen zu einem solchen gemeinsamen Vorgehen bereit sind, ist auf Basis einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung bedeutend realistischer, als wenn nur einzelne Vorreiterunternehmen freiwillig aktiv würden. Abgesehen davon kann über Sorgfaltspflichten in nachgelagerten Wertschöpfungsketten effektiv auf möglichst wenig invasive Explorations- und Erweiterungsvorhaben von Bergbauprojekten hingewirkt werden, welche bei Sorgfaltspflichten in vorgelagerten Wertschöpfungsketten oftmals nur mangelhaft adressiert werden können.