"Zerstörerischer Bauxitabbau mit deutscher Beteiligung""

Überblick der Situation

2016 hat das halbstaatliche Bergbau-Unternehmen „Compagnie des Bauxites de Guinée“ (CBG) von internationalen Kreditgebern 823 Millionen Dollar für die starke Erhöhung der Produktion seiner Bauxit-Mine in der Nähe der Stadt Sangaredi erhalten. Das Land von 13 Dörfern soll dieser Erweiterung zum Opfer fallen. CBG beansprucht bereits große Teile des Agrarlands der Gemeinden. Die Bewohner*innen wurden dafür nicht oder nur unzureichend entschädigt. Der Bauxitabbau hat zu Verschmutzung und Trockenlegung wichtiger Gewässer geführt. Sie können nun nicht mehr als Trinkwasser genutzt werden. Die Gemeinden können sich dadurch nicht mehr ausreichend selbst versorgen. Frauen müssen nun längere Wege für die Wasserversorgung ihrer Familien zurücklegen. Entschädigt wurden sie dafür nicht.

Im Februar 2019 haben die 13 Gemeinden eine Beschwerde bei der Weltbank eingereicht. Obwohl die angekündigte Mediation aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden musste, hat CBG Fakten geschaffen und das Dorf Hamdallaye 2020 zwangsweise umgesiedelt. Das neue Dorf wurde auf einer Abraumhalde gebaut, auf der kein Ackerbau möglich ist. Erst nach Druck von Nichtregierungsorganisationen hat CBG im neuen Dorf öffentliche Wasserhähne installiert.

Die Verantwortung Deutschlands

Deutschland trägt eine große Verantwortung für die Auswirkungen auf die Menschenrechte der umliegenden Bevölkerung: Sie sichert einen Kredit der ING-Diba Bank für die Erweiterung der Bauxit-Mine in Höhe von 293 Millionen US-Dollar über eine Ungebundene Finanzkredit-Garantie (UFK-Garantie) ab. Auch die Weltbank unterstützt die Minen-Erweiterung mit einem Kredit über 200 Millionen US-Dollar ihrer Tochterbank IFC. Die Gelder wurden bewilligt, obwohl Folgeabschätzungen der Minen-Erweiterung auf die hohen ökologischen und sozialen Risiken hingewiesen hatten. [...]

Auch wenn der guineische Staat seine menschenrechtlichen Pflichten verletzt, befreit das die deutsche Regierung nicht von ihren extraterritorialen Pflichten. Die Sicherung des Rohstoffbedarfs der deutschen Industrie war ihr augenscheinlich wichtiger als der Schutz der Menschenrechte. Mit der Ungebundenen Finanzkredit-Garantie (UFK) für die ING Diba ist die Auflage verbunden, dass 15 Prozent des abgebauten Bauxits nach Deutschland exportiert werden. [...]