"AUFRUF DER EUROPÄISCHEN GEWERKSCHAFTEN ZUR AUSSETZUNG DES EU-ISRAEL-ASSOZIIERUNGSABKOMMENS!"

Zu Händen von:

Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Maroš Šefčovič, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit

Wir, die unterzeichnenden europäischen Gewerkschaftsorganisationen, fordern die Europäische Kommission auf, die Einhaltung von Artikel 2 des EU-Israel-Assoziierungsabkommens durch die israelische Regierung zu überprüfen. Wir appellieren dringend an die Kommission, ihrer Verantwortung als ‚Hüterin des Vertrages‘ nachzukommen, indem sie die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs sowie die Anfragen der Regierungen Irlands und Spaniens vom Februar 2024 berücksichtigt und dem Rat geeignete Maßnahmen empfiehlt, um die schweren Verstöße der israelischen Regierung gegen das internationale humanitäre Recht in den letzten 13 Monaten zu adressieren. [...]

Gewerkschaftsmitglieder sind besonders von den immer brutaleren Handlungen des Staates Israel betroffen, so werden gezielt Angriffe auf medizinisches Personal, Mitarbeiter humanitärer Organisationen und Journalisten ausgeführt. Mehr als 1.000 medizinische Fachkräfte und 318 Mitarbeiter humanitärer Organisationen wurden in Gaza getötet, darunter 235 UN-Mitarbeiter. 200 Mitarbeiter humanitärer Organisationen wurden in sieben Monaten getötet – mehr als in jedem Jahr der letzten zwei Jahrzehnte weltweit. Unter den mehr als 130 getöteten Journalisten und Medienarbeitern gibt es 31 dokumentierte Fälle, in denen ausreichende Beweise vorliegen, die bestätigen, dass die Journalisten gezielt aufgrund ihres Berufs angegriffen wurden. [...]

Über bloße Aussagen, die eine Deeskalation fordern, hinaus haben die EU und die internationale Gemeinschaft fast keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die Verletzungen von internationalem Recht und den palästinensischen Rechten durch die israelische Regierung zu verhindern. Die EU muss als Israels größter Handelspartner von der bloßen Rhetorik zur Handlung übergehen und dafür sorgen, dass für diese Vergehen Rechenschaft abgelegt wird.

Die Achtung der Menschenrechte ist ein ‚wesentliches Element‘ der EU-Assoziierungsabkommen mit Partnerländern, einschließlich Israel. Als Hüterin des Vertrags trägt die Europäische Kommission die Verantwortung, sicherzustellen, dass das EU-Israel-Assoziierungsabkommen in Übereinstimmung mit den Menschenrechten und demokratischen Prinzipien umgesetzt wird. Das Untätigbleiben der Europäischen Kommission in dieser Angelegenheit steht im klaren Widerspruch zu den rechtlich bindenden Verpflichtungen, die in den internationalen Verpflichtungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) festgelegt sind.

Daher fordern wir die Europäische Kommission auf, ihrer Pflicht nachzukommen, das EU-Israel-Assoziierungsabkommen zu überprüfen und dem Rat die Aussetzung des Abkommens zu empfehlen, angesichts der Verstöße Israels gegen Artikel 2, wie auch vom Internationalen Gerichtshof (IGH) und anderen relevanten UN-Gremien bestätigt. Darüber hinaus drängen wir die europäischen Staaten, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die illegale Situation, die sich aus Israels Verstößen gegen zwingendes Völkerrecht ergibt, nicht weiter zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere die sofortige Beendigung des Handels mit israelischen Siedlungen sowie die Aussetzung der Lieferung von Militärgeräten und die Unterbrechung von Waffenlieferungen über ihr Territorium.

Unterzeichner:

European Trade Union Network for Justice in Palestine

Belgien:

• ABVV-FGTB
• La Centrale Générale-FGTB
• ACV-CSC
• FGTB Wallonne
• MWB-FGTB
• FGTB-Jeunes

Frankreich:

• CGT
• CFDT
• FILPAC-CGT
• Fédération Syndicale Unitaire (FSU)
• La Fédération Nationale des Mines et de l’énergie - FNME-CGT
• The Fédération CGT des Services publics
• Fédération Nationale des Salariés de la Construction du Bois et de l’Ameublement CGT
• Union syndicale Solidaires

Irland:

• Irish Congress of Trade Unions
• Fórsa
• Services Industrial Professional Technical Union - SIPTU
• Irish National Teachers Organisation - INTO
• The Irish Nurses and Midwives Organisation - INMO
• Craigavon Trades Council
• Dundee Trades Union Council

Italien:

• FIOM-CGIL

Niederlande:

• MENA Working Group FNV
• Palestinian Workers’ Association Netherlands,

Norwegen:

• The Norwegian Union of Municipal and General Employees - Fagforbundet
• Norwegian Trade Union of Commerce and Office employees

Spanien:

• Sindicato de Trabajadoras y Trabajadores de la Administración de Castilla y León - STACYL
• Colectivo Unitario de Trabajadores
• Confederación Intersindical
• Sindicato Andaluz de Trabajadores - SAT
• Unión de Sindicatos de Trabajadoras y Trabajadores En Andalucía - USTEA
• LAB (Baskenland)
• ELA (Baskenland)
• CIG (Galicien)