Kabinett verabschiedet Gesetz zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
"Bundesregierung beschließt Verbot von Werkverträgen", 29. Juli 2020
Das Kabinett hat das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Gesetz zur Verschärfung der Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht vor, dass Großbetriebe, die schlachten sowie Fleisch zerlegen und verarbeiten, ab 2021 nur noch eigene Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Werkverträge werden verboten. Ausgenommen von den Regeln sind Unternehmen des Fleischerhandwerks mit höchstens 49 Beschäftigten. Die Branche selbst warnt vor höheren Kosten durch das neue Gesetz, von Gewerkschaftsseite kommt der Wunsch nach noch schärferen Regeln.
Bei Verstößen drohen den Fleischbetrieben Bußgelder... Für Gemeinschaftsunterkünfte werden Mindestanforderungen festgelegt...
Nach dem Kabinettsbeschluss muss das Gesetz noch durch Bundestag und Bundesrat.