"Facebook-Konzern Meta soll 1,2 Milliarden Euro Strafe zahlen", 22. Mai 2023

Facebook soll Daten europäischer Nutzer an US-Geheimdienste weitergegeben haben, nun hat Irland ein Rekord-Bußgeld verhängt. Der Mutterkonzern Meta will dagegen vorgehen.

Zehn Jahre nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hat das Verfahren um die Weitergabe von Nutzerdaten für den Facebook-Konzern Facebook ein dickes Ende: Die irische Datenschutzbehörde hat dem Social-Media-Konzern ein Rekord-Bußgeld von 1,2 Milliarden Euro aufgebürdet.

Grund für die Strafe war eine Beschwerde des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems, der über zehn Jahre immer wieder Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen gefordert hatte und dabei bis zum Europäischen Gerichtshof zog. Der kippte daraufhin das »Privacy Shield«-Abkommen zwischen den USA und der EU.

Politische Frage oder Datenschutzverstoß?

Meta sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. »Hier geht es nicht um die Datenschutzpraktiken eines Unternehmens – es besteht ein grundlegender Rechtskonflikt zwischen den Regeln der US-Regierung für den Zugang zu Daten und den europäischen Datenschutzrechten, den die politischen Entscheidungsträger voraussichtlich im Sommer lösen werden«, heißt es in einem Statement, das dem SPIEGEL vorliegt. [...]

Frist für Neuregelung

Meta versichert, dass der Betrieb von Facebook durch die Entscheidung nicht unmittelbar gefährdet sei. Die irische Aufsichtsbehörde hat dem Unternehmen offiziell eine Frist von sechs Monaten Zeit gegeben, den Umgang mit den Daten europäischer Nutzer an die Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. Der Konzern hofft darauf, dass bis dahin ein neues Datentransfer-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. [...]