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16 Apr 2021

Autor*in:
MISEREOR

MISEREOR zur Ratifizierung der ILO 169

Regina Reinart, Brasilien-Länderreferentin bei MISEREOR:

„Die Ratifizierung der ILO 169 durch die deutsche Bundesregierung ist für die Rechte der indigenen Bevölkerung weltweit und für viele MISEREOR- Partnerorganisationen, die sich seit vielen Jahren für diese Rechte einsetzen, ein sehr bedeutsamer Schritt. Die Konvention ILO 169 zielt auf die Anerkennung der indigenen Landrechte und deren Schutz ab. Das Abkommen bekräftigt UN-Mindeststandards zu Indigenen- und Territorialrechten und verlangt die freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen Völker bei Großbauprojekten, wie z.B. dem Bau von Staudämmen auf ihren Territorien.  Bisher haben lediglich 23 Staaten das Abkommen ratifiziert. Deutschland hat seine Ablehnung u.a. damit begründet, dass deutsche Unternehmen Nachteile durch eine Ratifizierung des Abkommens hätten. Endlich verzeichnen die bundesweit laufenden Initiativen, die sich für eine Anerkennung des Abkommens ILO 169 seitens der deutschen Regierung stark machten, Erfolg. Die immer wieder genannten Bedenken der jeweiligen Regierungskoalitionen bezüglich der Außen- und Entwicklungspolitik sowie angeblicher Risiken hiesiger Firmen und Konzerne, sind somit nichtig. Die Ratifizierung der ILO 169 durch den deutschen Bundestag ist ein starkes Signal weltweit an Regierungen und Wirtschaftsunternehmen, die in indigenen Territorien Geschäfte machen und dort Menschenrechte verletzen.“

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