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Positionspapier UnternehmensGrün: Mittelstand fordert Lieferkettengesetz mit Haftungsregeln

"Positionspapier Lieferkettengesetz: Mittelstand fordert Regeln für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten", 14. Juli 2020

UnternehmensGrün, der Bundesverband der Grünen Wirtschaft, spricht sich klar für eine gesetzliche Regelung der unternehmerischen Verantwortung für die gesamte Lieferkette aus. Zukunftsfähiges Wirtschaften kann nur mit Blick auf für die gesamte Wertschöpfungskette als nachhaltig erachtet werden. Sorgfaltspflichten für den Schutz von Arbeitnehmer_innen sowie Selbständigen, die Teil der Wertschöpfungskette sind, soziale Mindeststandards aber auch der Schutz der Umwelt müssen einen gesetzlichen Rahmen bekommen. Unternehmen sind für ihre Lieferketten verantwortlich und müssen auch hierfür haftbar gemacht werden.

Appelle, Transparenz, internationale Normen und Richtlinien (auch solche der ILO, UNO und OECD) – alles wichtige Initiativen und Ansätze – sind kein Ersatz für einklagbare Rechte und die direkte Verantwortung für Schäden in der Lieferkette. UnternehmensGrün begrüßt daher die politischen Anstrengungen für ein europäisches Lieferkettengesetz (Gesetzentwurf für 2021 angekündigt) und unterstützt die Bestrebungen, auch in Deutschland ein ambitioniertes Lieferkettengesetz vorzulegen. Die Coronakrise hat erneut die Verletzlichkeit der Schwächsten in der Lieferkette gezeigt – und die Notwendigkeit, Lieferbeziehungen verantwortungsbewusst und resilient zu gestalteten. Das Lieferkettengesetz sollte für alle Unternehmen gelten, die Menschenrechtsrisiken in ihrer Wertschöpfungskette haben...

Wer hinschaut und die Missstände nicht sieht oder darauf reagiert, ist haftbar... Ein zentraler Aspekt zur Minderung von Risiken in vielen Wertschöpfungsketten ist die Zahlung existenzsichernder Löhne und Einkommen...

Schadensersatz und Entschädigungsansprüche sollten von NGOs, Gewerkschaften und auch einzelnen Arbeitnehmer_innen vor deutschen Gerichten eingeklagt werden können... Leitlinie für die Haftung ist dabei die Frage, ob das Unternehmen seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Dies entscheidet darüber, ob Entschädigung gezahlt werden muss...

Der Gesetzgeber muss allgemeine Regeln zur Haftung aufstellen, muss einklagbare Rechte benennen, Anspruchsberechtigte als aktivlegitimiert aufzeigen; Beweislastfragen regeln, die Vertretung durch NGOs und Gewerkschaften vorsehen...